Kommunen kritisieren 'Vertrauensbruch' bei Frankfurts Fluglärm-Plänen

In einer Stellungnahme der Kommission zur Abwehr des Fluglärms, in der die Anrainerkommunen vertreten sind, ist von einem schweren Vertrauensbruch die Rede. Das Land Hessen solle umgehend prüfen, ob die Pläne mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar seien. Diese Prüfung ist nach Auskunft des zuständigen Ministeriums vorgesehen.

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission (FLK) und Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß sprach von einem tiefgreifenden Bruch mit den Prämissen, auf denen der Ausbau des Flughafens rechtlich und politisch beruhte. Damals sei zugesagt worden, eine Doppelbelastung der am stärksten betroffenen Kommunen zu vermeiden. Nun solle diese einseitig aufgegeben werden, ohne die Betroffenen einzubeziehen.

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, er habe Verständnis für Enttäuschung in den betroffenen Kommunen. Bereits heute gingen mehr Abflüge über sie hinweg als ursprünglich geplant.

Ministerium wird Pläne prüfen

Das Ministerium werde die Pläne von Fraport DE0005773303 und DFS sorgfältig auf ihre tatsächlichen Lärmauswirkungen hin untersuchen. Dies gelte auch für die Konformität mit dem Planfeststellungsbeschluss. Falls erforderlich, sei das Ministerium auch für die Prüfung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zuständig, um die Konformität herzustellen. Es solle ein fairer Ausgleich von Belastungen sichergestellt werden, erklärte der Minister.

FLK-Vorsitzender Weiß mahnte, die Glaubwürdigkeit der Flughafenpolitik stehe auf dem Spiel: "Wenn Zusagen von damals heute nichts mehr gelten, untergräbt das nicht nur das Vertrauen in die Institutionen, sondern auch in das gesamte rechtliche Verfahren." An dem Konzept sei hinter verschlossenen Türen gearbeitet worden. Es sei erst auf Drängen der stark betroffenen Stadt Hochheim offensichtlich geworden.

Änderungen bei Abflügen

Die Betreibergesellschaft Fraport und die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie ein neues Betriebskonzept für den größten deutschen Flughafen erarbeiten. Die Änderungen betreffen Abflüge bei Flugbetrieb in Betriebsrichtung West, die in Frankfurt an etwa 70 Prozent der Tage geflogen wird. Hintergrund ist eine steigende Zahl von Flugbewegungen, die bis zum Jahr 2033 erwartet wird.

Der Flughafenbetreiber Fraport erklärte zur Kritik, die Arbeiten an dem Konzept seien noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Stand sei den Anrainerkommunen vorgestellt worden. In den kommenden Monaten würden alle beteiligten Organisationen, Ministerien, Aufsichtsbehörden und Gremien weiter eingebunden.

Die DFS betonte, die betroffenen Kommunen seien vergangene Woche vorab informiert worden. "Dabei haben wir ausdrücklich eine Befassung der Fluglärmkommission Frankfurt angeregt", erklärte eine Sprecherin. Der Austausch mit den kommunalen Vertretern sowie der Landesregierung werde fortgesetzt.

Kommunen "überrumpelt und enttäuscht"

"Wir fühlen uns überrumpelt und getäuscht", wird Manfred Ockel zitiert, stellvertretender FLK-Vorsitzender und Bürgermeister von Kelsterbach. Das Vorgehen sei "völlig inakzeptabel." Kritik kam auch von der Mainzer Umweltdezernentin und stellvertretenden FLK-Vorsitzenden Janina Steinkrüger. Das Vertrauen, zwischen Kommission, Flughafenbetreiber und DFS sei schwer beschädigt, erklärte sie.