Haus, Grund

Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen

11.04.2024 - 00:00:00

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse hat der EigentĂŒmerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fĂŒnf Jahre befristet war", sagte VerbandsprĂ€sident Kai Warnecke der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Mit der zweiten VerlĂ€ngerung lĂ€uft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen." Warnecke behauptete zugleich, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschĂ€rft.

"Seit EinfĂŒhrung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein", so der VerbandsprĂ€sident. Die Mietpreisbremse sei vor allem zum Schaden der Mieter, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

@ dts-nachrichtenagentur.de