Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen

Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition. Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Dass man es sich in einer solchen Situation leisten wolle, "gut ausgebildete und übrigens auch teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen, ist nicht nachvollziehbar". Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hat eingeräumt, dass Weiterverpflichtungsanträge von Offizieren im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ab 2025 nicht mehr positiv beschieden werden können.

"Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen sehen für kein Ressort neue Planstellen in 2025 vor", sagte eine Sprecherin. Das kann bedeuten, dass auslaufende Verträge dann nicht verlängert und keine neuen Offiziers-Planstellen geschaffen werden könnten, es also zum Verlust erfahrener Soldaten kommen kann. Dies müsste im Etat ansonsten entsprechend mit Planstellen hinterlegt werden. Durch den geplanten Zuwachs von 181.000 auf 203.000 Soldaten müssen eigentlich auch die Offiziersstellen mehr werden. Zum Offizier kann man in der Regel ab einer Verpflichtung für 13 Jahre bei der Bundeswehr werden. Derzeit gibt es laut Ministerium 45.928 Offizierinnen und Offiziere in der Bundeswehr, inklusive Anwärterinnen und Anwärter. Der CDU-Politiker Gädechens betonte, es sei zwar vor dem Hintergrund "des dramatischen Wachstums von Bundespersonal in den vergangenen Jahren" richtig, generell bei neuen Planstellen zu bremsen. Aber die Bundeswehr sei angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein Sonderfall. Die Union werde in den Haushaltsberatungen, "das Thema Bundeswehrpersonal intensiv aufgreifen", pocht Gädechens hier auf Korrekturen.