Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse

"Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden", sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir sind massiven Beeinflussungen und Bedrohungen von außen ausgesetzt, die unsere Demokratie gefährden. Beispielsweise durch russische Desinformationskampagnen, die zum Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten und unser politisches System zu destabilisieren." Aber auch bei der Terrorabwehr sei eine Stärkung der Nachrichtendienste notwendig, sagte Maier weiter.

"Häufig erhalten wir entscheidende Hinweise zur Terrorabwehr von befreundeten ausländischen Diensten", sagte der SPD-Politiker. "In der Güterabwägung bin ich deshalb klar für eine Erweiterung der Befugnisse. Deutschland darf nicht blind und taub werden, wenn es um die Gefahrenabwehr geht." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). "Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda haben spürbar zugenommen", sagte Stübgen dem "Handelsblatt". Feindliche Akteure nutzten dabei modernste Technologien. Er halte es daher für "eine Pflicht der Politik, die deutschen Geheimdienste rechtlich und materiell so auszustatten, wie sie es zum Schutze unseres Landes und unserer Bevölkerung benötigen", so der Minister. "Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Befugnisse unserer Geheimdienste in einer Atmosphäre des Misstrauens zu beschneiden."

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