Abhöraffäre: Union fordert Einsetzung von nationalem Sicherheitsrat

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben): "In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen." Otte ergänzte: "Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen." Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe.

"Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsminister ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts", sagte der Verteidigungsexperte. "Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen." Die Vorfälle zeigten daher "einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz", so Otte. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hatte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf gefordert.

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