Wagenknecht fordert niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Der Staat dürfe jetzt nicht noch am Krieg verdienen.

Wagenknecht warnte vor einem "Energiepreisschock", der "den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen" würde. "Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden", erklärte sie. "Die Bundesregierung müsse Wirtschaft und Verbraucher jetzt vor neuen Preisexplosionen schützen."

Die Parteigründerin verlangte darüber hinaus ein System der Preisüberwachung nach dem Vorbild anderer europäischen Länder. Damit könnte abgesichert werden, dass Steuersenkungen auch bei den Verbrauchern kämen. Wagenknecht erneuerte zudem ihre Forderung, wieder russisches Öl über die Pipeline in Schwedt zu beziehen. "Sollte die Bundesregierung nicht handeln, werden steigende Energiepreise zu einer Rückkehr der hohen Inflation und zusätzlichen Wohlstandsverlusten führen."

de | politik | 68632342 |