Spahn: AfD hat keine Angst mehr vor Nazi-Keule

"Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Welt". "Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, er stärkt die linken Kräfte im Land." Denn keine Partei werde mit der AfD koalieren, egal, wie die Bundestagswahl ausgehe.

Weiter sagte Spahn: "Eine AfD-Stimme ist eine verschenkte Stimme, den Politikwechsel gibt es nur mit uns". Diese Botschaft sei wichtig, gerade für fast die Hälfte der Wähler, die sich noch nicht entschieden hätten, wen sie am 23. Februar wählen wollten, so Spahn. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rät der Union, stärker auf die Probleme der Wähler einzugehen. "Wir müssen Lösungen für die Probleme aufzeigen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen - bei der Migration, beim Thema innere Sicherheit und in Fragen von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen", sagte der Ministerpräsident der "Welt". In Hessen tue seine Landesregierung genau das. Das Ergebnis sei, so Rhein: "Die Werte für die AfD sinken, während die Zustimmung zur CDU wächst." Die Bundespartei habe im Wahlkampf zu den richtigen Themen klare Ansagen gemacht und die Lösungen so deutlich formuliert wie keine andere Partei. Diese Vorschläge müssten jetzt in den Vordergrund gestellt werden. "Konjunktur rauf, Kriminalität runter - das ist der richtige Weg, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen." Man brauche kurze, einprägsame Botschaften, forderte der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wenn Kanzler Olaf Scholz sagt, unser Wohlstand basiert auf unserem Sozialstaat, dann ist das schlicht falsch." Bosbach sagte: "Die Basis unseres Wohlstands sind unsere Wirtschaftskraft und der Fleiß der Menschen. Lässt die Wettbewerbsfähigkeit nach, dann werden wir den Sozialstaat nicht immer weiter ausbauen können." Die AfD sei unter anderem auch deshalb im Aufwind, weil sie ständig in der Öffentlichkeit präsent sei. "Über die AfD wird permanent berichtet, wenn auch zu 95 Prozent negativ. Aber das schadet ihr nicht. Das macht sie für viele erst richtig interessant", so Bosbach. "Schlimmer wäre für die AfD deren Nichtbeachtung."