VerbÀnde, Gewerkschaften

35 VerbĂ€nde und Gewerkschaften fĂŒr European Green and Social Deal

14.06.2024 - 10:38:56

AnlĂ€sslich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites BĂŒndnis einen "European Green and Social Deal" fĂŒr die nĂ€chste EU-Legislaturperiode gefordert.

Zu den Unterzeichnenden zĂ€hlen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi. "Die kommenden fĂŒnf Jahre werden entscheidend fĂŒr die Zukunft der EU, fĂŒr die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und fĂŒr den Stopp des BiodiversitĂ€tsverlustes sein", heißt es in dem Aufruf. "Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. Dies ist die Aufgabe der neuen EuropĂ€ischen Kommission, des neu gewĂ€hlten EuropĂ€ischen Parlaments, aber auch des EuropĂ€ischen Rates, der die `Strategische Agenda` fĂŒr die kommenden fĂŒnf Jahre formuliert." Kai Niebert, PrĂ€sident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), erklĂ€rte, die Europawahl habe gezeigt, dass sich viele BĂŒrger Sicherheit wĂŒnschten.

Verschiedene Umfragen belegten zudem, dass sie weiterhin wirkungsvolle Klimapolitik wollen. "Deswegen muss der Schutz vor der Klimakatastrophe und dem Verlust unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen weiter richtungsweisend fĂŒr die Modernisierung der EU in der neuen Legislatur sein", so Niebert. "Wir brauchen die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals, damit unsere Industrien wettbewerbsfĂ€hig bleiben und sich die soziale Spaltung nicht weiter verschĂ€rft." Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle pochte auf eine soziale Absicherung der KlimaschutzbemĂŒhungen. "Ein Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand gegen die Interessen der BeschĂ€ftigten darf es nicht geben", so Behle. "EuropĂ€ische und internationale Finanzhilfen dĂŒrfen nur an Unternehmen gehen, die mitbestimmt und tarifgebunden sind und den Standort Deutschland garantieren. Alles andere wĂ€re zum Scheitern verurteilt." Auch Eva Welskop-Deffaa, PrĂ€sidentin des Deutschen Caritasverbandes, hĂ€lt am Klimaschutz fest. "Wer heute schon am Rande der Gesellschaft steht, in schlecht isolierten Wohnungen lebt und sich von den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln existentiell bedroht fĂŒhlt, braucht spĂŒrbare UnterstĂŒtzung", sagte sie. "Die Akzeptanz und Umsetzung von klimapolitischen EU-Maßnahmen wird davon abhĂ€ngen, dass Abstiegsangst vermieden und Zukunftsmut gestĂ€rkt wird."

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