Berlin verurteilt Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland

"Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit und fordern die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", sagte ein Sprecher das Außenministeriums. "Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt jegliche Bemühungen um eine Zweistaatenlösung." Man verurteile terroristische Gewalt in jeder Form auf das Schärfste.

Terrorismus könne jedoch nicht als Rechtfertigung dienen, den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter zu befördern. "Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermaßen", so der Sprecher. Am Mittwoch hatte die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung Planungsschritte zum Bau von rund 3.500 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen Maale Adumim, Kedar and Efrat im besetzten Westjordanland genehmigt.