Antisemitismus: Krach schließt Koalition mit Linken aus
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 10:16 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Sollte sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen können, werde die Koalition nicht zustande kommen, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.
Krach verlangt Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss
Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen bezeichnete Krach als Novum. Zugleich sagte er, er nehme die Bedenken des Zentralrats der Juden und vieler Vertreter jüdischer Gemeinden sehr ernst.
Die Erwartungen an alle drei Parteien seien klar, erklärte der SPD-Politiker. Bei antisemitischen Vorfällen müssten Konsequenzen gezogen werden – bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Linke soll Widerstände intern klären
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken verwies Krach auf die Verantwortung der beiden Landesvorsitzenden. Es sei deren Aufgabe, die Angelegenheit zu lösen; die SPD werde die Umsetzung der Vereinbarung jedoch genau beobachten.
Krach betonte, dass er keinen Antisemitismus im Berliner Senat akzeptiere. Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er zugleich ab.
37 Abgeordnete der neuen Fraktion sind neu
Die neue Fraktion der Linken bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien, sagte Krach. Sollte bei einem Mitglied Antisemitismus festgestellt werden, müssten die vereinbarten Regeln angewendet werden.
Diese Regeln gelten nach seinen Angaben für alle Mitglieder der drei Fraktionen. Die Parteien hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Grundlage für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung verständigt.
Die Berliner SPD macht den Umgang mit Antisemitismus zur verbindlichen Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbildung mit Grünen und Linken. Steffen Krach verbindet die politische Vereinbarung dabei ausdrücklich mit möglichen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus einer Fraktion.
Die drei Parteien haben sich vor dem Beginn der Sondierungen auf gemeinsame Grundsätze verständigt. Dazu gehören der Schutz jüdischen Lebens, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowie Regeln für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Vorgesehen ist zudem, entsprechende Fälle gemeinsam zu bearbeiten und dabei ein dreiköpfiges Expertengremium einzubeziehen.
Politische Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot
Für die Gespräche ist entscheidend, ob die vereinbarten Grundsätze nicht nur politisch erklärt, sondern innerhalb der Fraktionen auch durchgesetzt werden. Die Berliner Linke steht wegen Positionen einzelner Mitglieder und wegen des Vorwurfs antisemitischer Haltungen in Teilen der Partei unter besonderer Beobachtung. Krachs Aussage verschärft damit den Maßstab für die Sondierungen: Eine rechnerische Mehrheit reicht aus Sicht der SPD nicht, wenn gemeinsame Mindeststandards bei Antisemitismus nicht eingehalten werden.
Die neue Fraktion der Linken umfasst laut Krach 45 Abgeordnete, 37 davon sind neu. Das macht die konkrete Anwendung der Regeln politisch besonders relevant, weil die Koalitionspartner nicht nur Parteibeschlüsse, sondern auch das Verhalten einzelner Mandatsträger bewerten müssen. Zugleich bleibt die Vereinbarung Teil eines noch offenen Sondierungsprozesses und ersetzt keine Koalitionsverhandlungen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
rbb24: „Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)
Der Beitrag stellt die gemeinsame Vereinbarung als Voraussetzung für den Start der Sondierungen heraus. Im Mittelpunkt stehen der Schutz jüdischen Lebens, ein Expertengremium für mögliche antisemitische Vorfälle und mögliche Sanktionen; die eigentlichen Koalitionsverhandlungen sind damit noch nicht begonnen.
tagesschau: „Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen ...“ (08.10.2026)
Die tagesschau ordnet die Vereinbarung ebenfalls als Grundlage für Sondierungsgespräche ein und betont, dass Sondierungen noch keine Koalitionsverhandlungen sind. Anders als der rbb-Bericht hebt der Beitrag zusätzlich die Themen Organisierte Kriminalität und Rassismus als Teil der politischen Verständigung hervor.
Übereinstimmend wird die Antisemitismus-Vereinbarung als zentrale Eintrittsbedingung für die Gespräche beschrieben. Offen bleibt, wie die vereinbarten Regeln im konkreten Fall angewendet werden und ob sie für eine spätere Koalitionsvereinbarung ausreichen.
