Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt

Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens übermittelten und aus denen das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe zitiert.

So sehen die Gewerkschaften vor allem drei Gründe für die Wirtschaftsschwäche Deutschlands: Hohe Energie- und Rohstoffkosten, zu geringe öffentliche Investitionen und starke Konkurrenz aus China. Laut den Arbeitgebern kämpfe Deutschland dagegen mit strukturellen Schwächen, die unabhängig von den außenwirtschaftlichen Schocks bestünden, heißt es im 23-seitigen Papier der Arbeitgeberverbände. Deutschland erlebe seit mehreren Jahren eine anhaltende Erosion von Produktion und insbesondere industrieller Beschäftigung. Die Gründe dafür seien zu hohe Arbeitskosten, zu schwache private Investitionen, zu hohe Bürokratiekosten und Fachkräftemangel.

Auch bei den Reformvorschlägen gingen die Meinungen auseinander. Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmerrechte stärken, fordern ein Recht auf Vollzeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Arbeitgeber dagegen fordern eine Reform des Krankengeldes sowie eine moderate Anpassung des Kündigungsschutzes.

Auch bei der Rente gibt es keinen Konsens. Eine Erhöhung des Rentenzugangsalters eigne sich nicht, um Wachstum oder Beschäftigungsquote zu erhöhen, schreiben die Gewerkschaften. Die Arbeitgeberverbände dagegen wollen Frühverrentungsprogramme zeitnah abschaffen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand erhöhen und den Nachhaltigkeitsfaktor nachschärfen.

Und auch in der Steuerpolitik gehen die Vorstellungen auseinander. Der DGB will hohe Einkommen stärker besteuern, die Arbeitgeber fordern, Personengesellschaften in der Einkommensteuer durch eine Abschaffung des Soli zu entlasten.

Nach dem Treffen hatten sich die Teilnehmer bedeckt gehalten. "Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. "Wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen."

de | politik | 69532756 |