Asylberatung: SPD stoppt Dobrindts Kürzungspläne

Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Kürzung der Mittel für die unabhängige Asylberatung an. Eine Einschränkung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung werde in dieser Form nicht stattfinden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler.

SPD verweist auf Koalitionsvertrag

Fiedler begründete die Ablehnung damit, dass die geplante Einschränkung dem Koalitionsvertrag widerspreche. Die SPD stellt sich damit gegen den Ansatz, die unabhängige Beratung auf besonders verletzliche Personen zu konzentrieren.

Kritik von Linken und Grünen

Auch die stellvertretende Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, wies Dobrindts Vorhaben zurück. Die Förderung einer behördenunabhängigen Verfahrensberatung mit Bundesmitteln sei im Asylgesetz rechtlich verankert; der gesetzliche Auftrag beschränke das Angebot nicht auf besonders vulnerable Menschen.

Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat warnte ebenfalls vor einer Einschränkung. Gut informierte Geflüchtete sorgten für fairere Asylentscheidungen, weniger Klagen und schnellere Verfahren, erklärte sie. Ein von ihrem Fraktionskollegen Erik Marquardt in Auftrag gegebenes Gutachten komme zudem unter Einbeziehung des Europarechts zu dem Ergebnis, dass neben den Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine unabhängige Rechtsberatung erforderlich sei.

Union hält Begrenzung für vertretbar

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bewertete Dobrindts Plan dagegen positiv. Angesichts der neuen Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei eine Konzentration der behördenunabhängigen Beratung auf besonders verletzliche Personen vertretbar, sagte Throm.

Throm erklärte, Ziel müsse eine effektive und verständliche Beratung sein, die besonderen Beratungsbedarf erkenne. Er äußerte zugleich volles Vertrauen in das Bundesamt, dass dies gelingen könne.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist Teil des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren. Sie soll Schutzsuchende über Ablauf, Rechte, Pflichten und mögliche nächste Schritte informieren, ohne dass die Beratung von der Behörde abhängt, die später über den Antrag entscheidet.

Der politische Streit berührt damit zwei unterschiedliche Ziele: Die Bundesregierung will Beratungsangebote nach Angaben aus der dts-Meldung stärker auf besonders vulnerable Personen konzentrieren und zugleich auf die Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen. SPD, Grüne und Linke argumentieren dagegen, dass gerade die organisatorische Unabhängigkeit Vertrauen schafft und dadurch vollständige Angaben, besser vorbereitete Anhörungen sowie weniger nachgelagerte Rechtsstreitigkeiten ermöglicht werden können.

Rechtlicher und politischer Konflikt

Für die Koalition ist entscheidend, ob eine Begrenzung des bisherigen Angebots mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und dem gesetzlichen Auftrag zur behördenunabhängigen Beratung vereinbar ist. Die SPD kündigt deshalb an, die geplante Einschränkung in der vorliegenden Form nicht hinzunehmen.

Praktisch dürfte die Auseinandersetzung vor allem die Finanzierung von Wohlfahrtsverbänden und anderen unabhängigen Beratungsstellen betreffen. Eine Kürzung könnte deren regionale Präsenz und Beratungskapazitäten verringern, während eine stärkere Konzentration auf besonders schutzbedürftige Menschen die übrigen Antragsteller stärker auf behördliche Informationen oder private Rechtsberatung verweisen würde.

Bedeutung für Asylverfahren

Für Schutzsuchende geht es um verständliche Informationen in einer rechtlich und sprachlich komplexen Situation. Für Staat und Gerichte steht zugleich die Frage im Raum, ob ein frühzeitiger unabhängiger Zugang zu Beratung Verfahren effizienter macht oder ob die parallele Beratung durch das BAMF als ausreichend angesehen wird. Die angekündigte Gegenwehr der SPD macht die Finanzierung damit zu einem Konflikt innerhalb der Koalition.