August Hanning festgenommen: Ex-BND-Präsident unter Spionageverdacht

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen Spionageverdachts festgenommen worden.

Zweiter Verdächtiger festgenommen

Außer Hanning wurde demnach auch ein ehemaliger enger Mitarbeiter von ihm festgenommen.

Ermittlungen im Raum

Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen, den Umständen der Festnahmen und dem Stand der Ermittlungen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Nachrichtendienste unter wachsendem Druck

Die Festnahme fällt in eine Phase, in der die Arbeit deutscher Nachrichtendienste öffentlich besonders stark im Fokus steht. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten die aktuellen Spitzen von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst vor Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und möglichen Anschlägen.

Der BND hatte dabei Russland als wichtigste direkte Bedrohung für Deutschland bezeichnet und vor einem sogenannten Schattenkrieg gewarnt. Zugleich wurde betont, dass derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten russischen Angriff auf NATO-Gebiet vorlägen. Diese sicherheitspolitische Lage bildet den Hintergrund, vor dem der Spionageverdacht gegen einen früheren BND-Präsidenten besondere politische und institutionelle Bedeutung erhält.

Folgen für Kontrolle und Vertrauen

Ein Verfahren gegen einen ehemaligen Behördenchef dürfte Fragen nach internen Sicherheitsvorkehrungen, dem Umgang mit sensiblen Informationen und der parlamentarischen Kontrolle aufwerfen. Das Kontrollgremium arbeitet grundsätzlich vertraulich; öffentliche Anhörungen finden nur einmal jährlich statt. Für die Bewertung des konkreten Verdachts werden daher die Ermittlungen und mögliche spätere Angaben von Justiz und Sicherheitsbehörden maßgeblich sein.

Für die Öffentlichkeit ist zunächst zwischen dem schwerwiegenden Verdacht und einer rechtskräftigen Feststellung zu unterscheiden. Die Festnahme bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden einen Anfangsverdacht verfolgen; über Schuld oder Unschuld entscheidet erst das weitere Verfahren.