Bärbel Bas tritt zurück – Alexander Schweitzer soll Minister werden

SPD-Spitze und Arbeitsministerium wechseln

• Bärbel Bas gibt ihre Ämter als Arbeitsministerin und SPD-Chefin mit sofortiger Wirkung auf.
• Die 58-Jährige begründet den Schritt mit fehlender Kraft nach dem Tod ihrer Stieftochter.
• Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll ihr im Arbeitsministerium nachfolgen.

Bärbel Bas hat ihren sofortigen Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin angekündigt.

Bas bittet Merz um Entlassung

In einer Mitteilung erklärte die 58-Jährige, sie könne kurzfristig nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben. Bundeskanzler Friedrich Merz habe sie gebeten, sie aus dem Amt zu entlassen.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sei bereits informiert. Die SPD kündigte für den späten Vormittag nach einer Präsidiumssitzung ein Statement Klingbeils an.

Schweitzer soll Arbeitsministerium führen

Nachfolger an der Spitze des Arbeitsministeriums soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer werden. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eigene Informationen mit; zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Schweitzer war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Mit seiner vorgesehenen Berufung soll die Leitung des Arbeitsministeriums neu besetzt werden, während wichtige Reformvorhaben weiter anstehen.

Trauer und Angriffe aus der Union

Bas schrieb, der Tod ihrer Stieftochter habe sie persönlich schwer getroffen. Sie brauche Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten, und wolle sich diese ausreichend nehmen.

Zugleich seien öffentliche Angriffe auf sie in dieser schwierigen Zeit weiter forciert worden, schrieb Bas. Sie verwies dabei auch auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners.

Streit über geplante Reformen

Unionspolitiker hatten Bas zuletzt vorgeworfen, Gesetzentwürfe zu geplanten Reformen nicht schnell genug vorzulegen. Dazu zählten Vorhaben im Bereich der Rente. Die Kritiker warfen ihr vor, Reformen zu verschleppen und zu blockieren.

Im Arbeitsministerium stehen damit weiterhin mehrere Gesetzes- und Reformvorhaben an. Bas erklärte, das Haus brauche eine Leitung, die diese Aufgaben mit voller Kraft vorantreibe.

Bas bleibt Bundestagsabgeordnete

Bas bedankte sich bei den Beschäftigten des Arbeitsministeriums und bei der SPD-Spitze. Ihr Bundestagsmandat wolle sie behalten.

Klingbeil reagierte traurig auf die Entscheidung und erklärte, hinter den Ämtern seien alle Menschen. Er könne Bas’ Schritt persönlich nachvollziehen. Die Angriffe während ihrer Trauer bezeichnete er als unanständig.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Bas dafür, Haltung gezeigt zu haben. Zugleich sagte er, die Kraft sei endlich.

Rentenreform steht vor neuem Zeitdruck

Der Rücktritt trifft die Bundesregierung in einer Phase, in der die geplante Rentenreform politisch besonders umkämpft ist. Bas sollte als Arbeitsministerin einen Gesetzentwurf zur Umsetzung eines zuvor vereinbarten Reformpakets vorlegen. Dabei ging es unter anderem um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Der Streit verlief nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition. Sozialdemokratische Politiker lehnten einzelne Vorhaben ab, während Vertreter der Union auf eine rasche Umsetzung drängten. Der Rücktritt verschärft damit die offene Frage, wie schnell und mit welchem politischen Zuschnitt das Ministerium die Reformen weiterverfolgen kann.

Schweitzer übernimmt ein belastetes Ressort

Alexander Schweitzer bringt als ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Regierungserfahrung mit. Seine mögliche Berufung würde den Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums mit einem klaren politischen Auftrag verbinden: Die angekündigten Gesetzesvorhaben sollen weiterbearbeitet werden, obwohl zentrale Fragen innerhalb der Koalition umstritten bleiben.

Für die SPD kommt hinzu, dass Bas neben ihrem Ministeramt auch den Parteivorsitz aufgibt. Die Partei muss deshalb kurzfristig ihre Führung ordnen, während sie zugleich in der Bundesregierung handlungsfähig bleiben muss. Bas will Bundestagsabgeordnete bleiben.

Persönliche Belastung und politische Konsequenzen

Bas nennt den Tod ihrer Stieftochter als Grund für ihren Rückzug und verweist zugleich auf öffentliche Angriffe aus der Union. Damit verbindet sich eine persönliche Entscheidung mit einer politischen Folge für die Koalition: Das Arbeitsministerium und die SPD-Spitze wechseln in einer Phase hoher Auseinandersetzungen über Sozialpolitik und Regierungstempo.