Söder, Neuwahlen

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

27.11.2023 - 12:09:51

Bayerns MinisterprÀsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. "Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen", so Söder.

Sie habe nicht mehr "die Kraft, die Probleme zu bewĂ€ltigen". Nötig sei eine "grundlegende VerĂ€nderung", da das Konstrukt Ampel nicht funktioniere. Als mögliche Alternative nannte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition. Eine schwarz-grĂŒne Regierung lehnt er dagegen ab, da diese kein gutes Modell "fĂŒr schwere Zeiten" sei. Zudem Ă€ußerte der CSU-Politiker Zweifel daran, dass die FDP ein "stabiler Regierungspartner" sein kann.

@ dts-nachrichtenagentur.de