Richterwahl, Söder

Richterwahl: Söder rÀt SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

18.07.2025 - 00:01:00

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprĂŒnglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurĂŒcken, nachdem in der Union die UnterstĂŒtzung schwindet.

"Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern".

"Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen - da ist die Wand am Ende stĂ€rker." Er sehe "kaum mehr eine Möglichkeit" fĂŒr die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. "UnabhĂ€ngig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrĂŒcklich sagen." Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art "Befangenheit" bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne, sagte er. Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. "Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfĂ€hig", sagte Söder. "Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkĂŒhlen, die Beine mal ins Wasser hĂ€ngen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf."

@ dts-nachrichtenagentur.de