BDI fordert Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt Union und SPD auf die Umsetzung der Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ davor, dass ein Stopp oder eine Verwässerung der Vorhaben den wirtschaftlichen Erholungskurs gefährden könnte.

BDI warnt vor steigenden Sozialkosten

„Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt“, sagte Gönner der Zeitung. Bei Gesundheit und Pflege müsse schnell gehandelt werden, um Beitragssprünge abzuwenden.

Gönner verwies auf einen möglichen Teufelskreis aus höheren Sozialkosten, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und steigender Arbeitslosigkeit. Wachstumspolitik sei deshalb nicht nur für Unternehmer wichtig, sondern für alle, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin.

Mittelstand schließt Betriebe direkt

Die nach oben korrigierten Wachstumsprognosen wertet der BDI nicht als Entwarnung. Gönner sagte, eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen schließe den Betrieb, ohne Insolvenz anzumelden.

Die direkte Liquidation von Unternehmen sei eine Entwicklung, die man bislang nicht gekannt habe, sagte Gönner. Dadurch gehe industrielle Substanz dauerhaft verloren.

Die Forderung des BDI fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung bei der Pflege zunächst kurzfristige Finanzierungsprobleme angeht, eine umfassendere Strukturreform aber auf später verschiebt. Der am 30. September 2026 beschlossene Entwurf soll eine erwartete Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen. Vorgesehen sind unter anderem ein höherer Zuschlag für Kinderlose und eine angehobene Beitragsbemessungsgrenze.

Reformdruck bei Sozialversicherungen

Damit adressiert die Koalition zwar akute Kostenrisiken, verschiebt zentrale Entscheidungen zur langfristigen Finanzierung jedoch in Kommissionen und weitere Gesetzgebungsverfahren. Bei der Pflege soll ein Expertengremium Vorschläge für eine strukturelle Neuordnung erarbeiten. Der BDI verbindet diese Debatte mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, weil steigende Sozialbeiträge die Arbeitskosten erhöhen und Beschäftigte sowie Unternehmen zusätzlich belasten.

Auch in der Rentenversicherung verschärft der demografische Wandel den Handlungsdruck: Einer wachsenden Zahl älterer Menschen steht eine im Verhältnis kleinere Zahl von Beitragszahlern gegenüber. In der Kranken- und Pflegeversicherung treiben zudem medizinischer Fortschritt, höhere Löhne im Gesundheitswesen und mehr Pflegebedürftige die Ausgaben. Reformen müssen deshalb Finanzierung, Leistungsumfang und Arbeitsangebot zugleich berücksichtigen.

Bedeutung für Unternehmen und Beschäftigte

Für Bürger können Änderungen bei Beiträgen und Leistungen direkt spürbar werden. Unternehmen bewerten daneben die Planbarkeit der Lohnnebenkosten und die Verfügbarkeit von Fachkräften. Die von Tanja Gönner angesprochenen Betriebsschließungen ohne Insolvenz würden dabei nicht nur Arbeitsplätze betreffen, sondern auch Lieferketten und regionale industrielle Strukturen. Ob die angekündigten Reformen diese Belastungen tatsächlich begrenzen, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren und von den langfristigen Entscheidungen zur Finanzierung der Sozialversicherung ab.