Spahn für anderen Umgang mit AfD im Bundestag

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) rät dazu, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der «Bild» von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. «Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.»

Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Bundestags gelte: «Sie machen einen Vorschlag, und jeder Vorschlag muss eine Mehrheit finden in geheimer Wahl bei den Mitgliedern des Bundestags.» Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. «Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich haben, um das vertreten zu können», meinte Spahn.

AfD hatte noch nie den Posten eines Vizepräsidenten

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament 2017 konnte sie noch nie einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen. Die anderen Fraktionen verweigerten AfD-Kandidaten stets die nötige Mehrheit, der Posten blieb dann frei. Im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium hat die AfD aus gleichem Grund überhaupt keinen Sitz.

Bei den Vorsitzen der normalen Bundestags-Ausschüsse, die eigentlich von allen Fraktionen besetzt werden, gab es bisher keine so einheitliche Linie: In ihren ersten Parlamentsjahren stellte die AfD beispielsweise den Vorsitzenden des mächtigen Haushaltsausschusses. Zuletzt dagegen hatte sie keinen Vorsitz-Posten - und klagte deswegen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht wies die Organklagen ab. Im neuen Bundestag stehen die Wahlen der Ausschussvorsitzenden noch an.

Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD zweitstärkste Kraft geworden - nach der Union. Angesichts dessen sagte Spahn: «Es wird eine harte Auseinandersetzung im Bundestag.» Er empfehle, sich nicht provozieren zu lassen und nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD hinhalte.

«Wähler wollten uns was sagen»

Wie die AfD im Parlament auftrete, sei häufig nicht bürgerlich, «wie da rumgeholzt wird, wie da rum geschimpft wird, wie andere niedergemacht werden», sagte Spahn weiter. Gleichzeitig müsse man im Kopf haben, dass die AfD so stark sei, «weil Wählerinnen und Wähler uns was sagen wollten». Die Wähler sollten ernst genommen werden. Deswegen gehe es darum, die «richtige Balance» zu finden im Umgang mit der AfD im Bundestag.