Reform der Gamesförderung: Bundesländer äußern Kritik

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) stellte auf der Kölner Messe Gamescom eine Förderrichtlinie vor, der zufolge sich der Bund aus der Förderung kleiner Projekte verabschiedet und dies den Ländern überlassen will. Außerdem soll eine Spieleentwicklung nicht mehr Geld sowohl vom Bund als auch von einem Bundesland bekommen dürfen - so soll eine Kumulierung verboten werden.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) bezeichnete dies bei der Gamescom als "echtes Problem", weil eine Firma dann weniger staatliche Unterstützung bekommen könnte als zuvor. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte: "Wir sollten uns nicht der Möglichkeit beschneiden, dass Bund und Länder gemeinsam etwas bewirken können." Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) schloss sich der Kritik an.

Der Bundespolitiker Kellner argumentierte hingegen, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Doppelförderung beanstandet habe und dass diese Praxis sehr kompliziert sei. "Das ist ein wahnsinnig bürokratischer Aufwand."

Bund will die kleinen Projekte den Ländern überlassen

Laut dem Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Gamesentwicklungen erst ab einem Projektvolumen von 300.000 Euro vom Bund gefördert werden können. Alles darunter sollen die Bundesländer übernehmen. "Das ist eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, von der ich mir erhoffe, dass sie insgesamt den Gamesstandort voranbringt, weil sie auch die Länder in die Verantwortung nimmt", sagt Kellner.

Er will, dass die Länder mehr Geld investieren. "Wir können als Bund nicht sagen, wir machen alles - da brauchen wir auch die Länder, wenn wir ein starker Gamesstandort sein wollen." Von diesem Appell wiederum sind Vertreter der Bundesländer wenig begeistert.

Kellner: Am Ende haben wir mehr Steuereinnahmen

Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Steuererleichterungen für Gamesfirmen werden von den Bundesländern zwar grundsätzlich unterstützt - für eine Reform ist ihre Zustimmung nötig. Allerdings fordern sie hierbei "ein faires Angebot" des Bundes, wie es NRW-Vertreter Liminski formuliert. Bei dem "Tax Credit System" können Gamesfirmen bestimmte Kosten steuerlich geltend machen. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des Staates zunächst.

"Wir können jetzt nicht sagen, wir [als Bund] ersetzen die Steuerausfälle der Bundesländer, das ist fifty-fifty", sagt Bundespolitiker Kellner und weist darauf hin, dass sich dank der Steuererleichterungen mehr Firmen ansiedeln oder vergrößern und gute Geschäfte machen könnten. "Ich in überzeugt davon, mit dem Modell gewinnt der Standort Deutschland und am Ende haben wir mehr Steuereinnahmen."

Verband warnt vor Verschlechterung der Bedingungen

Der Branchenverband Game ist zwar erfreut über die Steuerpläne des Bundesministeriums. Die Richtlinie hingegen, in der die Regeln für Fördergeld festgeschrieben werden und für die noch grünes Licht von der EU-Kommission benötigt wird, sieht der Verband kritisch.

"Die neue Förderrichtlinie droht die Rahmenbedingungen für Games-Unternehmen in Deutschland zu verschlechtern", sagt Geschäftsführer Felix Falk. "Damit werden wir in Deutschland weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein können." Dem Verband zufolge sind Gamesentwicklungen in Deutschland fast ein Drittel teurer als in anderen Staaten wie Frankreich und Kanada.

Bund fördert mit 50 Millionen Euro im Jahr

Der Bund fördert die Games-Branche in Deutschland in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro, nächstes Jahr soll der Betrag gleich bleiben. "Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Fördermittel stabil halten können in Zeiten des Kürzungsdrucks", sagt Bundespolitiker Kellner. Die Länder insgesamt geben weniger. Nordrhein-Westfalen gibt beispielsweise etwa 5 Millionen Euro pro Jahr, in Baden-Württemberg sind es 1,2 Millionen Euro.

Games sind ein Milliardengeschäft, im vergangenen Jahr gaben die Bundesbürger knapp zehn Milliarden Euro für Computer- und Videospiele sowie dazugehörige Hardware und Online-Dienste aus. Allerdings ging es hierbei vor allem um Produkte aus dem Ausland. Der Anteil von Games, die in Deutschland entwickelt werden, liegt schätzungsweise nur bei fünf Prozent. Mit der staatlichen Förderung soll dieser kleine Anteil perspektivisch größer werden.