Waffen und Sprengstoff? Polizeirazzia bei AfD-Politiker

Die Polizei hat bei Durchsuchungen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns nach eigenen Angaben Waffen und Sprengstoff sichergestellt - nach dpa-Informationen bei dem AfD-Politiker Philip Steinbeck. Steinbeck, der für die AfD im Kreistag von Ludwigslust-Parchim sitzt, schrieb auf Anfrage der dpa: «Schwarzpulver für Vorderlader ist kein Sprengstoff und Deko-Waffen sind keine Kriegswaffen!». Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Eine Polizeisprecherin sagte, die Funde müssten nun auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht werden, etwa inwiefern es sich um scharfe Waffen handele. 

Am Mittwochabend hatte die Behörde über Durchsuchungen in Lübtheen (Ludwigslust-Parchim) informiert. Die Rede war von einem 60-jährigen Tatverdächtigen und vom Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes sowie des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Neben dem Wohngebäude des Mannes seien weitere Objekte durchsucht worden. Dabei seien mehrere scharfe Waffen gefunden worden, deren Besitz unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoße. Auch Sprengstoff in größerer Menge sei sichergestellt worden.

An dem Einsatz waren laut Polizei etwa 60 Beamte beteiligt, darunter Spezialkräfte des Landeskriminalamtes. Auch Sprengstoffhunde sowie der Munitionsbergungsdienst waren vor Ort. Eine Polizeisprecherin sagte, die Aktion habe von morgens 6.30 Uhr bis 3.00 Uhr nachts gedauert.

AfD-Politiker verweist auf eigene Bedrohungslage

«Die Polizei ist hier tatsächlich nicht als mein Gegner», schrieb Steinbeck. Sie gehe einer Bedrohungslage gegen ihn nach. «Seit Monaten gab es immer wieder Vorfälle, die mir Anlass zur zunehmenden Sorge bereiteten.»

Im April dieses Jahres war die Polizei nach eigenen Angaben bereits zu demselben Objekt gefahren. Der Hausbesitzer habe per Notruf zwei bewaffnete Einbrecher in seinem Haus gemeldet, schilderte die Polizei damals in einer Mitteilung. Eine Gefahrenlage konnte demnach nicht festgestellt werden. 

Der Hausbesitzer sei mit einer Pistole angetroffen worden, nach seinen Angaben zur Selbstverteidigung. Er sei kooperativ gewesen und habe die Waffe ausgehändigt. Um Gefahren für sich selbst oder andere auszuschließen, wurden laut Polizei damals sämtliche rechtmäßig eingetragenen Waffen des Sportschützen sichergestellt. 

Landkreis: Waffenverbot ist in Vorbereitung

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte, dass auch Erkenntnisse aus dem damaligen Einsatz zur jüngsten Aktion geführt hätten. Den Namen Steinbeck bestätigte er nicht.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erklärte auf dpa-Anfrage: «Die waffenrechtlichen Erlaubnisse sind widerrufen worden, der Besitz der bei der Waffenbehörde registrierten Waffen wurde untersagt.» Der Landkreis bezog sich auf den Polizeieinsatz, bestätigte aber nicht, dass Steinbeck betroffen sei. «Ein generelles Waffenverbot ist in Vorbereitung.» Gründe dafür wurden nicht genannt. 

Innenminister lobt Einsatzkräfte

Auch der Schweriner Innenminister äußerte sich nicht zur Identität des Tatverdächtigen, lobte aber die Aktion. «Mein Dank gilt allen eingesetzten Kräften, insbesondere den Spezial- und Unterstützungseinheiten. Sie haben mit hoher Fachlichkeit, Umsicht und Entschlossenheit gehandelt», wurde Christian Pegel (SPD) zitiert. «Derartige Funde sind alarmierend.»

Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, nahm die Aktion zum Anlass, auf ein AfD-Verbotsverfahren zu drängen. Katharina Horn, Landesvorsitzende der Grünen, warnte: «Wer jetzt noch mit dem Brandmauer-Abriss spielt, stellt Macht über Demokratie – und gefährdet uns alle.» Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, forderte eine umfassende Aufklärung. «Wir erwarten, dass die Behörden die strafrechtliche Dimension ebenso wie mögliche politische Zusammenhänge vollständig ausleuchten.»