Berlin Abgeordnetenhauswahl: Linke wird stärkste Kraft – Weg zu Rot-Grün-Rot voller Hürden

Die Berliner Linke hat bei der Abgeordnetenhauswahl gut 25 Prozent der Stimmen erreicht und ist damit klar zur stärksten Kraft geworden.

Linke will Elif Eralp ins Rote Rathaus führen

Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach am Wahlabend von einem Auftrag, Regierende Bürgermeisterin zu werden, damit die Menschen in der Stadt wieder ein besseres Leben hätten. Für den Weg ins Rote Rathaus braucht sie eine Koalition mit Grünen und SPD. Ein Bündnis Rot-Grün-Rot ist rechnerisch möglich, gilt aber politisch keineswegs als ausgemacht.

Bereits im Land Berlin hatte es früher eine rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Führung gegeben. Nun stünde erstmals eine Konstellation mit einer von der Linken geführten Koalition im Raum, die bei allen Partnern grundsätzliche Bereitschaft, aber auch erhebliche Vorbehalte auslöst.

Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als Prüfstein

Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu einem zentralen Punkt für mögliche Sondierungen. Vertreter der Partei betonten am Wahlabend, sie würden von dieser Forderung nicht abrücken. Eralp verwies darauf, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner für ihr Programm und ihre Person gelte und nannte Vergesellschaftung als notwendigen Schritt, um die Mietenkrise zu bekämpfen.

Grundlage ist der Volksentscheid von 2021, in dem sich eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung ausgesprochen hatte. Die Hoffnung der Linken ist, durch etwa 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt mit seit Jahren stark steigenden Mieten zu gewinnen.

Uneinigkeit zwischen SPD, CDU und Grünen

Die Vergesellschaftung bleibt hoch umstritten. Die CDU wertet das Vorhaben als unbezahlbaren Populismus und lehnt es ab. Die Grünen stehen bei dieser Frage an der Seite der Linken. In der SPD ist offen, ob die Partei eine entsprechende Forderung in einem Bündnis mittragen würde.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte am Wahlabend, er gehe nicht von einer Enteignung aus und sei sich sehr sicher, dass es am Ende nicht dazu kommen werde. Er sprach von einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die gegen dieses Instrument sei, und markierte damit eine klare Distanz zur Kernforderung der Linken.

Antisemitismus-Debatten belasten die Linke

Zusätzlich zur Wohnungspolitik steht die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck. Immer wieder wird darüber diskutiert, auch weil die Partei neue Anlässe liefert. Ende August trat bei einer Veranstaltung der Linken ein umstrittener Rapper auf, der ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ gesungen haben soll.

Der Begriff Intifada beschreibt Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung Ende der 1980er- und Anfang der 2000er-Jahre, verbunden mit zahlreichen Angriffen und Selbstmordanschlägen und vielen Toten auf beiden Seiten. Eralp kritisierte den Auftritt deutlich und erklärte, Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien absolut inakzeptabel. Sie bemängelte, die Verantwortlichen in Neukölln hätten einschreiten müssen, was jedoch ausblieb.

Personelle und strukturelle Vorbehalte bei möglichen Partnern

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD verwies auf die Schwierigkeiten einer Dreierkoalition. Er sagte, ein Dreierbündnis sei strukturell schwer und mit der aktuellen Linken, die seiner Einschätzung nach stark von partei- und parlamentsunerfahrenen Akteuren aus dem Aktivistenlager geprägt sei, wäre es noch komplizierter.

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken wird damit zum weiteren Faktor in den Gesprächen. Zugleich steht die Partei unter dem Eindruck, ihr Verhältnis zu jüdischem Leben und zu Konflikten im Nahen Osten stärker zu klären, um Vertrauen bei möglichen Partnern und Teilen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Clan-Mitglied auf Wahlparty sorgt für weitere Irritationen

Am Wahlabend bekam die Debatte um die Abgrenzung der Linken zusätzliche Brisanz, als bei einer Wahlparty des Bezirksverbandes Neukölln ein führendes Berliner Clan-Mitglied erschien. Der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete den Auftritt des Mannes auf der Wahlparty der Berliner Linken auf der Plattform X als verstörendes Signal.

Die Neuköllner Linke distanzierte sich im Anschluss und betonte, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu dem Besucher. Dennoch bleibt die Frage im Raum, ob solche Vorfälle das Vertrauen in die Partei und ihre Fähigkeit zur klaren Abgrenzung gegenüber kriminellen Strukturen beeinträchtigen.

Forderungen nach Verfassungsschutz-Beobachtung

Vor allem wegen der Antisemitismus-Debatten hat die CDU mehrfach verlangt, die Berliner Linke solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Landesvorstand der CDU fasste dazu auf einer Klausurtagung einen Beschluss.

Darin wird festgehalten, jüngste Entwicklungen in der Linken zeigten, dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen der Partei strukturell verankert seien. Bezug genommen wird unter anderem auf Anträge zu einem Landesparteitag der Linken, auf dem mit breiter Mehrheit ein Kompromissantrag verabschiedet wurde, der sowohl die Sorgen der palästinensischen Community als auch die Ängste jüdischer Menschen thematisiert.

SPD ringt mit historischem Tief und Rolle in der Hauptstadt

Auch bei der SPD stellen sich nach dieser Wahl grundlegende Fragen. Spitzenkandidat Steffen Krach war angetreten, um „der nächste Regierende“ zu werden, landete am Ende jedoch mit seiner Partei nur auf Rang fünf. Die SPD verlor im Vergleich zur Wahl 2023 rund sechs Prozentpunkte und verzeichnete damit ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin.

Krach sprach von einem katastrophalen Ergebnis und einer Zäsur für die Berliner SPD. Aus seiner Sicht habe die Partei mit diesem Resultat keinen Regierungsauftrag. Damit steht die Frage im Raum, ob die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung in Berlin in die Opposition gehen oder zunächst personelle und strategische Konsequenzen ziehen, bevor sie über Koalitionsoptionen entscheiden.

Offene Koalitionsfrage und spannende Tage in Berlin

Die Herausforderungen auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot entstehen somit sowohl aus programmatischen Konflikten als auch aus Vertrauensfragen. Während die Linke ihren Anspruch auf die Regierungsführung mit klaren inhaltlichen Linien verbindet, müssen SPD und Grüne abwägen, ob sie diese Linie mittragen wollen.

Gleichzeitig bleibt die Option einer Koalition von CDU, SPD und Grünen im Raum, die ebenfalls eine Mehrheit bilden könnte. Die kommenden Tage in Berlin werden zeigen, welche Konstellation sich durchsetzt – und ob die stärkste Kraft tatsächlich das Rote Rathaus übernehmen kann.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit dem deutlichen Erstplatz der Linken und rund 25 Prozent der Stimmen verschieben sich die politischen Kräfteverhältnisse in Berlin grundlegend. Erstmals seit Jahrzehnten ist nicht mehr CDU oder SPD stärkste Kraft, sondern eine Partei links der Sozialdemokratie. Zugleich ist das Parteiensystem fragmentiert: Die SPD ist auf Rang fünf abgerutscht, während CDU, Grüne und Linke alle rechnerische Koalitionsoptionen miteinander haben. Das erhöht den Druck auf alle Beteiligten, zügig stabile Mehrheiten zu verhandeln, macht die Bildung einer Regierung aber zugleich komplizierter.

Wohnungsfrage als zentrales Konfliktfeld

Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne steht nun an einer entscheidenden Schnittstelle von Volkswillen, Parteiprogrammen und rechtlichen Grenzen. Die Linke will das erfolgreiche Volksbegehren von 2021 in Gesetzesform gießen und verweist auf die Chance, über rund 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen Mietsteigerungen besser zu begrenzen. Die CDU bezeichnet das Vorhaben als finanziell und politisch unverantwortlich, die Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel, die SPD signalisiert Skepsis. Für Berlinerinnen und Berliner, die seit Jahren mit stark steigenden Mieten leben, ist die Frage, ob und wie das Volksvotum umgesetzt wird, eine der zentralen materiellen Richtungsentscheidungen dieser Wahlperiode.

Vertrauensfragen und Regierungsfähigkeit

Die Antisemitismusdebatten rund um Veranstaltungen der Linken und der Auftritt eines bekannten Clanmitglieds bei einer Wahlparty belasten das Bild der Partei weit über die Sachebene hinaus. Für mögliche Partner wie SPD und Grüne geht es nicht nur um Programme, sondern auch um die Erwartung, dass sich eine stärkste Kraft verlässlich von antisemitischen oder kriminellen Milieus abgrenzt. Parallel muss die schwer angeschlagene SPD klären, ob sie trotz historisch schlechtem Ergebnis Regierungsverantwortung übernehmen oder sich bewusst in die Opposition begeben will. Für die Hauptstadt bedeutet dies: Die politische Neuaufstellung nach dieser Wahl wird nicht nur durch Mehrheitsarithmetik, sondern durch Vertrauen, Integrität und die Fähigkeit zur Konfliktlösung entschieden.