Ergebnisse der GKV-Kommission zeigen Licht und Schatten
30.03.2026 - 18:30:19 | presseportal.de
Berlin - Der SoVD bewertet die VorschlĂ€ge der Kommission zur Stabilisierung der BeitrĂ€ge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) differenziert. Neben wichtigen und richtigen AnsĂ€tzen enthalten die Empfehlungen auch MaĂnahmen, die zu erheblichen sozialen Verschlechterungen fĂŒhren wĂŒrden. "Die Kommission liefert VorschlĂ€ge mit Licht und Schatten. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die richtigen MaĂnahmen auf den Weg zu bringen und soziale Sicherheit konsequent in den Mittelpunkt zu stellen", erklĂ€rt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD. Positiv bewertet der Verband insbesondere mehrere VorschlĂ€ge, die langjĂ€hrigen Forderungen des Verbandes entsprechen oder die VersorgungsqualitĂ€t stĂ€rken. Dazu zĂ€hlen die EinfĂŒhrung obligatorischer Zweitmeinungsverfahren bei mengenanfĂ€lligen Eingriffen, um Fehl- und Ăberversorgung zu vermeiden, sowie die geplante kostendeckende Finanzierung der BeitrĂ€ge von BĂŒrgergeldbeziehenden aus Steuermitteln. Auch die Dynamisierung des Bundeszuschusses wird ausdrĂŒcklich begrĂŒĂt. DarĂŒber hinaus ist die Streichung der Erstattung homöopathischer Leistungen aus Sicht des SoVD folgerichtig, da der Grundsatz der evidenzbasierten Medizin konsequent gelten muss. Kritisch hinterfragt wird hingegen zu Recht die Wirksamkeit zusĂ€tzlicher VergĂŒtungsanreize aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, die offenbar nicht zu einer spĂŒrbaren Verbesserung der Wartezeiten gefĂŒhrt haben. Gleichzeitig weist Michaela Engelmeier darauf hin, dass wichtige strukturelle Reformen in den Kommissionsempfehlungen fehlen. "Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung sowie eine deutliche Entlastung bei den Arzneimittelkosten durch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent", so die Vorstandsvorsitzende.
Ergebnisse der GKV-Kommission zeigen Licht und Schatten - Foto: presseportal.de
Deutliche Kritik ĂŒbt der SoVD an einer Reihe von vorgeschlagenen MaĂnahmen, die zu Mehrbelastungen fĂŒr Versicherte fĂŒhren wĂŒrden. Dazu zĂ€hlen insbesondere die geplante Erhöhung und Dynamisierung von Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, reduzierte ZuschĂŒsse beim Zahnersatz sowie die WiedereinfĂŒhrung von Ausschreibungen fĂŒr Hilfsmittel, die bereits in der Vergangenheit zu QualitĂ€tsproblemen gefĂŒhrt haben. Auch die vorgeschlagene Absenkung des Krankengeldes sowie EinschrĂ€nkungen bei der Bezugsdauer bewertet der SoVD als sozialpolitisch falsch. Engelmeier betont: "LeistungskĂŒrzungen und höhere Zuzahlungen dĂŒrfen nicht der Weg sein, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Das wĂŒrde die Lasten einseitig auf die Versicherten verlagern und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zusĂ€tzlich belasten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten. Ziel muss eine solidarisch finanzierte und leistungsfĂ€hige gesetzliche Krankenversicherung sein, die allen Menschen unabhĂ€ngig von ihrem Einkommen eine gute Versorgung garantiert."
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SoVD Sozialverband Deutschland e. V. Peter-Michael Zernechel Pressesprecher (V. i. S. d. P.) Stralauer StraĂe 63 10179 Berlin Tel. 030 72 62 22-333 E-Mail: pressestelle@sovd.de
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