Beschluss der Bund-Länder-AG zur Pflege: Alexia Zurkuhlen befürchtet weiteren Vertrauensverlust

"Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst von Experten durchgerechnet auf dem Tisch. So hat auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Uns wurde eine umfassende Reform angekündigt, die eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung (SPV) ermöglicht. Statt klarer Eckdaten und Empfehlungen für den Gesetzgeber, legt die Arbeitsgruppe nun lediglich eine Art Diskussionspapier vor. Damit bleiben Bund und Länder weit hinter ihrer Zusage und dem Beschlussentwurf vom 30.11.2025 zurück.

Eine grundlegende Reform ist längst überfällig. Dieses erneute Verschieben wird zulasten der Beitragszahlenden, der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen - auch der zukünftigen - und der Arbeitgeber gehen.

Zudem scheint die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand der unrechtmäßigen Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für versicherungsfremde Zwecke absehbar nicht beenden zu wollen, so dass hier Klagen drohen.

Das schwächt das Vertrauen weiter. Eine spürbare Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen auf der finanziellen Seite und etwa durch verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene, die regionale Sorgegemeinschaften stärken, hätte das Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig verbessern können."

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