Gemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

Gemeinsam mit anderen Organisationen wie Pro Asyl fordert SOS Humanity - aktiv in Suche und Rettung im zentralen Mittelmeer - die europäischen Parlamentarier auf, die antidemokratische staatliche Transformation des nordafrikanischen Partners der EU zu berücksichtigen: das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, einschließlich der Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge.

"Wir sind zutiefst besorgt, dass die EU versucht, ihre bisherige Politik der Verhinderung von Asyl an der EU-Außengrenze Mittelmeer auf Europa auszuweiten", sagt Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity. "Seit Jahren beobachten wir die rücksichtslose Abschreckungsstrategie der EU, ihr Grenzmanagement auszulagern: mit gewaltsamen Rückführungen von Schutzsuchenden, die von den nordafrikanischen Küsten fliehen. Durch die Einstufung von Staaten wie Tunesien als sichere Herkunftsländer wird Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Schutz vorenthalten, selbst wenn sie das Glück hatten, die Küsten des scheinbar sicheren Europas zu erreichen. Dies ist eine zynische Verletzung des Rechts auf Asyl."

Menschenrechtsorganisationen in Tunesien sind gleichermaßen besorgt über die sich verschlechternde Lage im Land, darunter die zunehmende Unterdrückung von Oppositionellen, die Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen gegen tunesische Staatsangehörige. "Die Neueinstufung Tunesiens als sicheres Land gibt den Behörden praktisch erneut grünes Licht für die Fortsetzung ihres repressiven Vorgehens", sagt Romdhane Ben Amor, Sprecher des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES). "Dies richtet sich nicht nur gegen Migranten und Flüchtlinge, sondern erleichtert auch eine strengere Kontrolle des öffentlichen Raums durch die anhaltende Kriminalisierung und Stigmatisierung von politischem, zivilem und gewerkschaftlichem Aktivismus. Da Polizei und Justiz unter strenger Kontrolle stehen, droht denjenigen, denen die Flucht gelingt, weiterhin die Ausweisung und Abschiebung."

Der Generaldirektor der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, betont, dass das Konzept der "sicheren Herkunftsländer" Gewalt und Verfolgung in diesen Staaten legitimiert. "Durch die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsländer" verleiht das EU-Parlament als Mitgesetzgeber Regierungen, die in ihren eigenen Ländern autoritär regieren und Menschenrechte verletzen, eine Art Menschenrechts-Gütesiegel. Die Lage in Ländern wie Tunesien, Ägypten und der Türkei wird beschönigt, und die EU diskreditiert sich in Menschenrechtsfragen völlig. Sie lässt die Menschen, die in diesen Ländern verfolgt werden, im Stich."

Forderung der NGOs an die EU

Die Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen betonen in ihrer Erklärung, dass sie in den letzten Jahren den humanitären Preis der Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien miterlebt haben: mehr Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten und mehr Todesfälle auf See. Daher fordern sie das Europäische Parlament auf, das EU-Recht und internationale Verpflichtungen einzuhalten und sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die Schutz suchen - und daher den Vorschlag einer EU-Liste "sicherer Herkunftsländer" abzulehnen.

Hier finden Sie das vollständige Statement der NGOs.

Pressekontakt:

Petra Krischok
Pressesprecherin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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Fotos vom aktuellen Rettungseinsatz von SOS Humanity für redaktionelle Zwecke sowie Videomaterial stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://mediahub.ai/en/share/album/7601961a-a805-4a16-8200-641754911c5d

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