Berlin-Koalition: Fücks nennt Vereinbarung „Feigenblatt“

Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. Das gemeinsame Papier sei „nur eine Legitimationsübung“ und könne nicht verdecken, dass Israel-Hass, Antizionismus und Judenfeindschaft tief in der Linkspartei und ihrem Unterstützermilieu säßen, sagte der langjährige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung dem Nachrichtenportal T-Online.

Kritik an der politischen Grundlage

Die Erklärung der drei Parteien hatte den Weg für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung freigemacht. Fücks bezweifelte, dass SPD und Grüne mit einer Partei Politik machen könnten, die auf Verstaatlichung, Umverteilung und Schulden setze und Investoren ablehne.

Berlin müsse wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, sagte Fücks. Zugleich sei ihm angesichts zunehmender Gangkriminalität schleierhaft, wie die Hauptstadt mit der Linken in Regierungsverantwortung wieder sicher werden solle.

Forderung nach einer anderen Koalition

Fücks warf den Beteiligten vor, eine gemeinsame Sache von Linken, Grünen und SPD sei von vornherein ausgemacht gewesen. Er fragte, ob SPD und Grüne bereit seien, ihre grundsätzlichen Fragen „unter den Teppich zu kehren“ und der Linken das Rote Rathaus zu überlassen.

Unverantwortlich sei, dass nicht parallel eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD ausgelotet werde. Ein solches Bündnis wäre zwar eine Koalition der Wahlverlierer, könne aber eine klare politische Alternative darstellen, wenn es mit einem inhaltlichen und personellen Neuanfang verbunden werde.

Unterzeichner des Berliner Appells

Fücks gehört zu den Unterzeichnern des Berliner Appells, in dem frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD wie Joschka Fischer und Wolfgang Thierse vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt hatten. Die Linke war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden; Linke, Grüne und SPD verständigten sich anschließend auf Sondierungsgespräche.

Die Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD ist die politische Voraussetzung für Sondierungsgespräche, aber noch kein Koalitionsvertrag. Die drei Parteien haben sich auf Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und auf Konsequenzen bei antisemitischen Verstößen verständigt. Zudem vereinbarten sie, Kontakte zur Organisierten Kriminalität zu meiden und Verstöße bis hin zu Partei- oder Fraktionsausschlüssen zu ahnden.

Der politische Druck entstand nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD könnte daher erstmals eine von der Linken geführte Landesregierung ermöglichen. Gleichzeitig bleibt offen, wie verbindlich die vereinbarten Prüf- und Sanktionsmechanismen im politischen Alltag angewendet werden.

Konfliktlinien vor den Sondierungen

Die Kritik von Ralf Fücks richtet sich damit gegen die politische Tragfähigkeit des Papiers und nicht nur gegen einzelne Formulierungen. Für SPD und Grüne steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Vereinbarung ausreichende Garantien für jüdisches Leben und eine klare Abgrenzung von antisemitischen Positionen schafft. Für die Linke geht es zugleich darum, unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei auf gemeinsame Regierungsgrundsätze zu verpflichten.

Auch wirtschafts- und innenpolitische Themen werden die Gespräche belasten. Die künftigen Partner müssen klären, wie sie Investitionen, Haushalt, Verstaatlichungsforderungen, Sicherheit und den Umgang mit organisierter Kriminalität verbinden. Sondierungen legen zunächst gemeinsame Leitlinien fest; erst anschließende Koalitionsverhandlungen würden über konkrete Projekte, Zuständigkeiten und personelle Entscheidungen entscheiden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)

Der rbb stellt die Vereinbarung als Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen dar und beschreibt die vorgesehenen Konsequenzen bei antisemitischen Verstößen sowie die Abgrenzung von Organisierter Kriminalität. Zugleich verweist der Beitrag auf Kritik an der praktischen Durchsetzbarkeit und auf innerparteiliche Konflikte.

tagesschau.de: „Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an“ (08.10.2026)

Die tagesschau hebt die Einigung zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zum Umgang mit Organisierter Kriminalität hervor. Anders als der rbb-Beitrag ordnet sie die Vereinbarung stärker in die Wahlergebnisse und die mögliche Rolle der Linken als führende Kraft einer künftigen Landesregierung ein.

Beide Beiträge beschreiben den Start der Sondierungen als nächsten politischen Schritt, betonen aber zugleich, dass daraus noch kein Koalitionsvertrag folgt. Offen bleibt insbesondere, wie die angekündigten Konsequenzen angewendet werden und ob die drei Parteien bei Haushalt, Sicherheit und politischen Grundsatzfragen eine gemeinsame Linie finden.