Berlin-Koalition: Ramelow weist Becks DIG-Kritik zurück

Ramelow verteidigt Berliner Koalitionsoption

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit über die Bildung eines neuen Berliner Senats Einseitigkeit zulasten der Linken vor. In einem offenen Brief an die DIG kritisiert Ramelow die scharfen Töne gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung.

Kritik an Becks Warnungen

Ramelow schreibt, Beck geißele mögliche Koalitionspartner wie SPD und Grüne, warne vor Koalitionsverhandlungen und zeige kein Interesse an möglichen Ergebnissen. Schon Begegnungen und Gespräche schienen ihm zuwider zu sein.

Der Linken-Politiker betont zugleich, er habe Entgleisungen von Teilen und Personen seiner Partei wiederholt öffentlich zurückgewiesen. Solidarität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern schlössen sich für viele Linke nicht aus, schreibt Ramelow; auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, im Westjordanland und im Südlibanon müsse gesehen werden.

Ramelow verweist auf Berliner Mehrheit

Eine mögliche links geführte Reformregierung werde aus Sicht Ramelows von der DIG übermäßig scharf attackiert. Rot-Grün-Rot habe bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit erreicht und den Auftrag, Berlin bezahlbarer und besser zu machen.

Außerdem sei es nicht die erste Stadtregierung mit Beteiligung der Linken. Allein in Berlin habe die Partei in den vergangenen 25 Jahren 17 Jahre lang mitregiert.

Beck warnt vor Antizionismus

Ramelow fordert die DIG auf, sich auf die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus zu konzentrieren, statt gegen Rot-Grün-Rot zu polemisieren. Er verweist dabei auch auf die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt, wo eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Partei die Regierung übernimmt.

Beck hatte zuvor erklärt, es sei unverständlich, dass sich SPD und Grüne auf eine Koalition mit der Berliner Linkspartei einließen. Bei dieser sei Antisemitismus aus seiner Sicht keine Randerscheinung; Antizionismus sei vielmehr Teil ihres Erfolgsrezepts.

Der Streit fällt in die entscheidende Phase der Regierungsbildung in Berlin. SPD und Grüne haben einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken bereits zugestimmt; über die Position der Linken soll ein Landesparteitag am kommenden Samstag entscheiden.

Damit wird die Debatte über den Nahostkonflikt und den Umgang mit Antisemitismus zu einer politischen Belastungsprobe für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. Beck verbindet seine Kritik an der Berliner Linken mit dem Vorwurf, Antizionismus sei dort ein Bestandteil des politischen Erfolgs. Ramelow weist diese Verallgemeinerung zurück und verweist zugleich auf seine eigenen Abgrenzungen von antisemitischen Äußerungen innerhalb der Partei.

Regierungsbildung unter politischem Druck

Für SPD und Grüne geht es neben Sachfragen auch um die außen- und erinnerungspolitische Glaubwürdigkeit eines Bündnisses. Die Linke muss deutlich machen, wie sie Solidarität mit Israel, Kritik an der israelischen Regierung und die Anerkennung palästinensischen Leidens politisch voneinander trennt. Der Streit reicht damit über die Berliner Koalitionsfrage hinaus und berührt den Anspruch deutscher Parteien, Antisemitismus eindeutig zurückzuweisen.

Parallel verschärfen sich die Auseinandersetzungen über mögliche wohnungs- und wirtschaftspolitische Vorhaben einer solchen Regierung. Entscheidend wird nun, ob die Parteien vor Beginn formeller Verhandlungen gemeinsame Mindestpositionen finden und ob die Linke ihrem Landesparteitag eine tragfähige Vereinbarung vorlegen kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „‚Fast beschämend‘: Wolfgang Thierse schlägt Alarm und warnt die Berliner SPD vor Linksbündnis“ (25.10.2026)

Der Beitrag ordnet die Vorbehalte gegen ein rot-grün-rotes Bündnis auch über die Haltung der Berliner Linken zu Israel und Antisemitismus ein. Damit bestätigt er den politischen Konflikt, setzt den Schwerpunkt jedoch auf die Warnungen an die SPD.

Stern: „Berlin-Sondierungen: Woher rührt das linke Selbstbewusstsein zu Gaza?“ (25.10.2026)

Der Artikel beleuchtet die Gaza-Positionen der Berliner Linkspartei und deren Annäherung an SPD und Grüne. Anders als Ramelows Brief konzentriert er sich auf die strategische Bedeutung des Themas für die Sondierungen.

Übereinstimmend wird die Nahost- und Antisemitismusdebatte als Belastungsprobe für das mögliche Bündnis beschrieben. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Ramelow verteidigt die Koalitionschance, während die anderen Beiträge stärker die innerparteilichen und strategischen Risiken betrachten.