Berlin: Linke-Bundesvorstand wirbt trotz Antisemitismus-Streit für Sondierungen
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 16:12 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Bundesvorstand der Linken hat die Aufnahme rot-grün-roter Sondierungsgespräche in Berlin begrüßt und zur Debatte über konkrete Inhalte aufgerufen.
Parteivorstand stellt Verantwortung heraus
In einem Beschluss erklärte das Gremium, die Linke trage in der gegenwärtigen politischen und historischen Situation Verantwortung. Berlin könne ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der den Aufstieg der Rechten verhindere und Hoffnung organisiere.
Der Bundesvorstand verwies zugleich darauf, dass das Gesamtergebnis der Sondierungen dem Berliner Landesparteitag vorgelegt werde. Politische Differenzen sollten an den konkreten Inhalten diskutiert und die demokratische Entscheidungsfindung im Landesverband respektiert werden.
Streit über Antisemitismus-Vereinbarung
Aus der Linken war zuvor Kritik an der Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus laut geworden, die SPD und Grüne zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht hatten. Rund 120 Linke-Politiker hatten in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief erklärt, die Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Kampagne.
Der Parteivorstand wies Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke erneut zurück. Zugleich betonte er, Sorgen jüdischer Menschen ernst zu nehmen. Die Partei lasse sich den Umgang mit Antisemitismus nicht von anderen Parteien vorschreiben; die Vereinbarungspapiere seien Ergebnisse des Aushandlungsprozesses und gäben nicht automatisch die Position der gesamten Partei wieder.
Grundsätze für eine mögliche Zusammenarbeit
Die drei Parteien hatten sich am Donnerstag auf gemeinsame Grundsätze verständigt. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die Israels Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Der Linke-Bundesvorstand begrüßte außerdem, dass trotz der Konflikte Schritte zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und zur Umsetzung des von den Wählern gewünschten Politikwechsels eingeleitet würden.
Politischer Neustart unter Vorbehalt
Die Berliner Linke ist nach der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden und strebt mit Grünen und SPD einen Regierungswechsel an. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Eine rot-grün-rote Regierung könnte damit erstmals die Linke an die Spitze des Senats führen.
Der Streit über Antisemitismus ist jedoch nicht nur eine innerparteiliche Detailfrage. Die Vereinbarung soll jüdisches Leben schützen, das Existenzrecht Israels anerkennen und Verfahren für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen festlegen. Vorgesehen sind Prüfungen durch die drei Fraktionen sowie, falls nötig, ein externes Expertengremium; Sanktionen können bis zum Fraktionsausschluss reichen.
Entscheidend werden Haushalt und Umsetzung
Die Sondierungen müssen neben der Antisemitismusdebatte vor allem finanzielle und wohnungspolitische Konflikte lösen. Für den Berliner Haushalt werden erhebliche Finanzierungslücken erwartet, während Linke und Grüne die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorantreiben wollen. Die SPD lehnt Enteignungen ab, sodass gerade an diesem Punkt ein tragfähiger Kompromiss nötig wäre.
Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet der Beschluss zunächst noch keine neue Regierung. Erst die Sondierungen zeigen, ob die drei Parteien bei Haushalt, Wohnungsbau, innerer Sicherheit und dem Umgang mit parteiinternen Konflikten gemeinsame Positionen finden. Der Bundesvorstand der Linken versucht deshalb, die Debatte auf konkrete Inhalte und die Entscheidung des Landesverbands zu konzentrieren.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht hebe hervor, dass 120 Mitglieder der Linken die Vereinbarung als politischen Fehler kritisierten und ihr weitreichende, aus ihrer Sicht missbrauchsanfällige Begriffe vorwürfen. Anders als der Parteivorstand richte der Artikel den Schwerpunkt auf die innerparteilichen Gegner und nenne zudem die mögliche Konsequenz für eine Berliner Abgeordnete als offene Konfliktfrage.
tagesschau: „Breite Skepsis gegenüber möglicher rot-grün-roter Koalition in Berlin“ (09.10.2026)
Die tagesschau ordne die Sondierungen in eine breitere Debatte über die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken ein und verweise auf Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Zugleich bestätige der Beitrag die vereinbarten Regeln gegen Antisemitismus, stelle aber infrage, ob den Ankündigungen tatsächlich Konsequenzen folgten.
Beide Berichte bestätigten den Beginn der Sondierungen und den Streit über die Antisemitismus-Vereinbarung. Während der Tagesspiegel die innerparteiliche Mobilisierung und konkrete Personalfragen betone, stelle die tagesschau die Regierungsbildung, die öffentliche Skepsis und die praktische Umsetzung der Zusagen in den Mittelpunkt.
