Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

(neu: Mit Aussagen Schnieder und VRR)

BERLIN (dpa-AFX) - Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren können, bleibt ungewiss. Bund und Länder bekannten sich auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Berlin zwar grundsätzlich zum sogenannten Deutschlandticket. Wie das Angebot über 2025 hinaus aber finanziert werden soll, blieb offen.

Um noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen, soll es neben der regulären VMK im Herbst noch eine weitere Sondersitzung des Gremiums geben, hieß es.

"Bund und Länder bekennen sich dazu", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) im Anschluss an die Sitzung der Verkehrsministerinnen und -minister.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, Bund und Länder seien sich einig gewesen, das Deutschlandticket fortsetzen zu wollen. "Es ist gut, dass nun eine Koordinationsgruppe von Bund und Ländern noch vor der nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus erarbeiten soll. Dann kann endlich auch bei der Berechnungsgrundlage und den Zahlen Klarheit geschaffen werden."

Mehrkosten von 500 Millionen Euro

Knackpunkt bleibt, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Laut Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) geht es um eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Auch über den künftigen Preis des Abos, der bisher bei 58 Euro pro Monat liegt, gab es kein Übereinkommen.

Das Deutschland-Abo gibt es seit Mai 2023; es ermöglicht seinen Inhaberinnen und Inhabern bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr. Der Preis für das Ticket hat sich im Januar um neun Euro erhöht.

Finanziert wird es vor allem mit Mitteln von Bund und Ländern, die jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen. Darüber hinaus gehende Kosten wurden bisher über die Preissteigerung und übriggebliebene Mittel aus dem Jahr 2023 abgedeckt. Doch für die Zeit nach 2025 gibt es noch keine Regelung.

Nächste Verhandlungsrunde im Herbst

"Wir Länder, wir stehen zum Deutschlandticket", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) im Anschluss an die Sitzung. Mehr als die 1,5 Milliarden Euro könnten diese aber nicht mehr zahlen, betonte er. Bayern hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Bernreiter verwies auf weitere Verhandlungen auf der nächsten regulären VMK-Sitzung im Herbst in Straubing. Vorher soll eine Arbeitsgruppe zu den Finanzfragen eingerichtet werden.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen auch die Detailfragen der Finanzierung lösen werden", teilte der niedersächsische Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) mit.

Länder: Verantwortung liegt beim Bund

Doch die Verantwortung, da sind sich die Länder weitgehend einig, liegt beim Bund. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die neue Regierung zum Deutschlandticket und schließt weitere Preissteigerungen bis 2028 aus. Das nähmen die Länder zur Kenntnis, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss zur VMK. Die daraus entstehenden Mehrkosten, so der Tenor, müsse dann aber auch der Bund tragen.

Schnieder hat bisher allerdings ebenfalls keine Bereitschaft signalisiert, mehr als die zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu übernehmen.

Frust ist groß

Entsprechend groß war der Frust bei Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbänden. "Das Finanzierungs-Hickhack zum Deutschlandticket nimmt kein Ende", teilte der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan mit. "Es liegt jetzt an Verkehrsminister Schnieder, dieses unwürdige Schauspiel zu stoppen und das Ticket mit einer verbindlichen Zusage des Bunds mit einem stabilen Preis zu sichern, so wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat."

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte bereits am Vortag schnellstmögliche Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets. Um die bislang rund 13,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer zu halten, brauche es dringend Verlässlichkeit, teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann mit. Es brauche einen ÖPNV-spezifischen Preisindex, an dem der Ticketpreis ausgerichtet wird und der Transparenz bei den Kundinnen und Kunden schaffe.

Schnieder betont Jobticket

Schnieder sagte, auch von der Länderseite sei auf der Sonderkonferenz geäußert worden, dass durch Reformen etwa die Vertriebskosten beim Deutschlandticket gesenkt werden können. "Durch zusätzliche Ticketverkäufe könnten gleichzeitig mehr Erlöse erzielt werden. Ich glaube, dass zum Beispiel beim Deutschlandticket als Jobticket noch deutlich Potenzial nach oben ist. Denn das Deutschlandticket als Jobticket kostet maximal 40,60 Euro."

Verkehrsverbund fordert schnell Klarheit

"Es ist unverantwortlich, dass die Verunsicherung und die Ungewissheit in eine nächste Runde gehen", sagte Oliver Wittke, Chef des größten deutschen Verkehrsverbundes, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen schnellstens Planungssicherheit." Das alles sei nicht im Interesse der Fahrgäste. "Die Menschen rennen uns die Busse und Bahnen ein. Sie wollen öffentlichen Nahverkehr nutzen. Sie wissen aber nicht, zu welchen Konditionen." Die Verkehrsunternehmen müssten an der Preisgestaltung beteiligt werden.