Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof
Veröffentlicht am: 18.03.2026 um 11:13 Uhr | presseportal.de
"Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine TĂ€uschung der BĂŒrger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das in der RealitĂ€t weitgehend im Haushalt versickert.
Die Zahlen sind eindeutig: Massive neue Schulden treffen auf kaum zusÀtzliche Investitionen. Das Sondervermögen verkommt damit zum reinen Verschiebebahnhof. Genau vor diesem Szenario haben wir von Anfang an gewarnt.
Die AfD steht fĂŒr einen klaren finanzpolitischen Gegenentwurf. Mit unserem ,Programm fĂŒr Deutschland' haben wir einen Kurs fĂŒr solide Staatsfinanzen, PrioritĂ€tensetzung und echte Investitionen vorgelegt [BT-Drs. 21/589 https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf].
Deutschland braucht keine Buchungstricks, sondern eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Dieses Sondervermögen ist und bleibt ein finanzpolitischer Irrweg."
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