Berlin: Union kritisiert Sondierungen wegen Antisemitismus
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 21:36 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Union kritisiert die Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen in Berlin zum Umgang mit Antisemitismus scharf. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte am Donnerstag, die geplante Einrichtung eines Expertengremiums zur Prüfung entsprechender Fälle reiche nicht aus.
Die drei Parteien hatten sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt, um den Weg für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung freizumachen.
Badenberg fordert Parteiausschlüsse
Badenberg erklärte dem Fernsehsender „Welt“, sie hätte sich im Vorfeld eine Einigung gewünscht, antisemitische Mitglieder der Linken durch Parteiausschlussverfahren aus der Partei auszuschließen. Das wäre aus ihrer Sicht der richtige Schritt gewesen.
Zugleich warf die Justizsenatorin den möglichen Koalitionspartnern widersprüchliche Positionen in der Innenpolitik vor. Die Linke trete für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei ein, während der SPD-Spitzenkandidat Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Antisemitismus stärken wolle.
Streit über organisierte Kriminalität
Auch beim Umgang mit organisierter Kriminalität sieht Badenberg offene Fragen. Die Berliner SPD wolle den Kampf dagegen fortsetzen und verstärken, zugleich habe ein Linken-Bundestagsabgeordneter nachweislich mit einer Berliner Clan-Größe kommuniziert.
Wie beide Positionen miteinander vereinbart werden könnten, erschließe sich ihr nicht, sagte Badenberg.
Volkmann warnt vor „bekennenden Radikalen“
CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann sagte dem „Tagesspiegel“, eine Koalition von SPD und Grünen mit einer aus seiner Sicht tief in Antisemitismus, politischem Islam und Clankriminalität verstrickten Linken würde mit einem Grundkonsens der deutschen Politik brechen.
SPD und Grüne öffneten damit zum ersten Mal „bekennenden Radikalen die Korridore zur Macht auf Landesebene“, sagte Volkmann. Er sprach sich indirekt für ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD aus und warnte, ein Pakt mit Extremisten könne Argumente gegen die politische Brandmauer liefern.
Söder nennt Zusammenarbeit einen Skandal
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete es gegenüber RTL und ntv als Skandal, dass SPD und Grüne mit einer Partei zusammenarbeiten wollten, die Antisemitismus in ihren Reihen erkennbar diskutiere und dulde.
Die Debatte dürfe aus seiner Sicht nicht mit einem Formelkompromiss beendet werden. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte gegenüber „Welt“ zudem finanzielle Leistungen des Bundes an Berlin infrage.
Holetschek verwies auf Ermessensentscheidungen im Hauptstadtfinanzierungsvertrag, etwa bei der Kulturförderung und der Förderung von Konzerthäusern. Diese müssten infrage gestellt werden, wenn zentrale Fragen nicht geklärt seien, sagte er.
Die Berliner Sondierungen stehen im Spannungsfeld zwischen dem Wahlerfolg der Linken und den Bedingungen, die SPD und Grüne für Gespräche über eine Regierungsbildung formuliert haben. Im Mittelpunkt stehen der Schutz jüdischen Lebens, der Umgang mit Antisemitismus sowie die Abgrenzung von organisierter Kriminalität. Die drei Parteien haben dazu gemeinsame Grundsätze vereinbart und den Weg für offizielle Sondierungen freigemacht.
Die Vereinbarung soll politische Mindeststandards festlegen, ersetzt aber keine Koalitionsverhandlungen. In den Gesprächen müssen die Parteien klären, wie die angekündigten Regeln praktisch umgesetzt werden, wer Verstöße bewertet und welche Konsequenzen daraus folgen. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Union an: Sie hält ein Expertengremium beziehungsweise Handlungsempfehlungen für unzureichend und verlangt konkretere parteirechtliche Folgen.
Politische Tragweite
Für SPD und Grüne ist die Verständigung ein notwendiger Schritt, um nach der Wahl mit der stärksten Kraft über eine Regierungsbildung zu sprechen. Zugleich bleibt die Alternative eines Bündnisses von CDU, Grünen und SPD politisch relevant, weil ein solches Bündnis ebenfalls über eine Mehrheit verfügen könnte. Damit erhöht die Debatte über Antisemitismus, Polizei, Verfassungsschutz und organisierte Kriminalität den Druck auf die Verhandler.
Die Kontroverse reicht über Berlin hinaus, weil sie auch das Verhältnis zwischen Landes- und Bundespolitik berührt. Während die Berliner Parteien eine gemeinsame Arbeitsgrundlage suchen, stellen führende Unionspolitiker die politische und finanzielle Unterstützung der Hauptstadt infrage. Für die weiteren Gespräche wird daher entscheidend sein, ob aus den vereinbarten Grundsätzen belastbare Verfahren und ein gemeinsames innenpolitisches Konzept entstehen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
BR24: „Rot-Grün-Rot in Berlin nehmen Sondierungsgespräche auf“ (08.10.2026)
Der Beitrag bestätigt die Verständigung von Linken, Grünen und SPD auf offizielle Sondierungsgespräche. Er legt den Schwerpunkt auf die verbindlichen Regeln zu Antisemitismus und Kontakten zur organisierten Kriminalität und ordnet zugleich ein, dass auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich wäre.
tagesschau.de: „Nach Wahl in Berlin Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an“ (08.10.2026)
Die Meldung stellt die gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels sowie zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz heraus. Anders als der BR-Beitrag bleibt sie als Eilmeldung stärker bei den unmittelbaren Vereinbarungen; offen bleibt in beiden Darstellungen, wie die angekündigten Konsequenzen praktisch umgesetzt werden.
Übereinstimmend wird die Vereinbarung als Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen beschrieben. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Der BR hebt zusätzlich die personelle und parteipolitische Vorgeschichte hervor, während tagesschau.de die beschlossenen Grundsätze und den formalen nächsten Schritt in den Mittelpunkt rückt.
