Berlin-Wahl: Linke und CDU kämpfen um das Rote Rathaus

In Berlin steht eine besonders offene Wahl zum Abgeordnetenhaus bevor: Erstmals könnte die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp das Rote Rathaus erobern, während CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers den Führungsanspruch seiner Partei verteidigen will.

Spannender Vierkampf mit Zweikampf an der Spitze

Lange lagen bei den Umfragen gleich vier Parteien eng beieinander: Linke, CDU, AfD und Grüne. Zuletzt zeichnete sich ein Zweikampf zwischen Linke und CDU um Platz eins ab. In den jüngsten fünf Erhebungen lag zumeist die Linke mit 20 bis 23 Prozent knapp vorn, dicht gefolgt von der CDU mit 20 bis 21 Prozent, einmal gab es Gleichstand. Dahinter folgt stabil die AfD mit 17 bis 18 Prozent vor den Grünen mit 15 bis 16 Prozent, während die SPD mit 10 bis 12 Prozent kaum Chancen auf den Wahlsieg hat.

Neuer Chef im Rathaus sicher – Wegner bleibt Übergangs-Regierender

Der Wahlausgang am Sonntag gilt als völlig offen, fest steht jedoch, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine neue Regierende Bürgermeisterin erhält. Amtsinhaber Kai Wegner, seit April 2023 an der Spitze eines schwarz-roten Senats, verzichtete im Juli auf eine erneute Spitzenkandidatur. Hintergrund waren anhaltende Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall im Januar und Kritik an einem Tennismatch in dieser Zeit. Wegner bleibt bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt.

Belastungen für CDU und SPD im Wahlkampf

Die Diskussionen um Wegners Rolle bestimmten den Wahlkampf zeitweise stark und gingen mit Umfrageverlusten für die CDU einher. Der 53-Jährige gab den Spitzenplatz auf der Landesliste ab, kurzfristig rückte Finanzsenator Evers, 46 Jahre alt, nach. Auch die SPD musste eine schwere Belastung verkraften: Spitzenkandidat Steffen Krach sieht sich seit der Vorwoche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ausgesetzt, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in der Hauptstadtregion Niedersachsens betreffen. Unter anderem steht ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen im Raum, sogar Krachs Berliner Wohnung wurde durchsucht. Er weist die Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Dreierbündnisse als wahrscheinliche Regierungsform

Nach derzeitigem Umfragestand erreichen die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr. Realistisch erscheinen nur noch Dreierbündnisse. Als Optionen gelten Konstellationen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Damit dürften Grüne und SPD unabhängig vom genauen Abschneiden im neuen Senat vertreten sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Spitzenkandidatin Kristin Brinker ins Rennen geht, schließen alle anderen Parteien aus.

Wohnungsmarkt und Mieten als zentrales Thema

Im Wahlkampf dominiert die Wohnungs- und Mietenpolitik. In wohl keiner anderen deutschen Stadt wird so intensiv darüber gestritten, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann. Auch mögliche Enteignungen großer Immobilienunternehmen stehen zur Debatte. Bei einem Volksentscheid 2021 votierten etwa 59 Prozent dafür, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften; umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang nicht.

Linke und Grüne für Vergesellschaftung, SPD und CDU skeptisch

Das Thema hat im aktuellen Wahlkampf neue Dynamik entfaltet. Linke-Spitzenfrau Eralp kündigt an, den Volksentscheid umzusetzen. Die Bundesvorsitzende ihrer Partei, Ines Schwerdtner, hat dies sogar zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt gemacht. Eralp verspricht, die Mieten zu senken, sich mit großen Wohnungskonzernen anzulegen und "jeden verdammten Hebel" zu bewegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen; als Symbol trägt sie ein "Mietendeckel"-Kettchen.

Ob diese Strategie sie tatsächlich ins Rote Rathaus führt, bleibt offen. Sie wäre dort die erste linke Regierungschefin Berlins und aufgrund ihrer türkischen Wurzeln zugleich die erste mit Migrationsgeschichte. Die Grünen zeigen sich einer Vergesellschaftung am ehesten aufgeschlossen und verweisen darauf, dass das Grundgesetz diesen Schritt grundsätzlich ermögliche, auch wenn er politisch und juristisch hoch umstritten wäre. Ihr Rathauskandidat Werner Graf betont, man wolle den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" umsetzen.

SPD im Spannungsfeld zwischen Parteiflügeln

SPD-Spitzenkandidat und Landeschef Krach lehnt Enteignungen ab und erklärt, mit der SPD werde es solche Schritte nicht geben. Zugleich existiert in der Berliner SPD ein starker linker Flügel, der diese Haltung nicht teilt. Dort stieß auch die Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Bund auf Kritik, wonach Enteignungen von Immobilienkonzernen auf Landesebene künftig untersagt werden sollen.

Den Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten in der Hauptstadt mitregieren, droht nach aktuellem Stand ein historisch schlechtes Ergebnis. Krach führt dies vor allem auf den Bundestrend zurück und kritisiert die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung vorantreibt.

CDU setzt auf Abgrenzung von politischen Rändern

Die CDU bemüht sich im Wahlkampf um ein deutlich konservatives Profil und präsentiert sich als Kraft der Mitte. Spitzenkandidat Evers kündigt eine klare Abgrenzung von den politischen Rändern an und will "Extremisten von der Macht fernhalten"; damit meint er vor allem AfD und Linke, denen er unter anderem Antisemitismus vorwirft. Mit dem Slogan "Einer muss vernünftig sein" positioniert er seine Partei gegen die Enteignungsforderungen, die er als "populistisch" kritisiert.

Blick zurück: Wiederholte Wahl und frühere Mehrheitsverhältnisse

Die Berlin-Wahl 2023 war eine Wiederholung der ursprünglichen Wahl von 2021, die wegen schwerer organisatorischer Pannen neu angesetzt werden musste. An der normalen fünfjährigen Dauer der Legislaturperiode änderte sich dadurch nichts. Damals gewann die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen deutlich vor SPD und Grünen, die jeweils 18,4 Prozent erreichten. Dahinter landeten Linke mit 12,2 Prozent und AfD mit 9,1 Prozent. Vor diesem Hintergrund markiert die aktuelle Umfragelage eine deutliche Verschiebung zugunsten der Linken und zulasten der bisherigen Regierungsparteien.

Neue Konstellationen für Berlin

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt die politische Statik der Hauptstadt grundlegend in Frage. Erstmals seit vielen Jahren zeichnet sich kein klassisches Duell zwischen SPD und CDU ab, sondern ein Wettstreit zwischen CDU und Linke um die Rolle als stärkste Kraft. Für die Regierungsbildung bedeutet das, dass vertraute Muster aus früheren Koalitionen weniger greifen und neue Bündnisse nötig werden.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass künftig nur Dreierkoalitionen mehrheitsfähig sind. Damit steigt die Bedeutung von Grünen und SPD als potenziellen Zünglein an der Waage, obwohl beide Parteien nicht an der Spitze der Umfragen stehen. Für die Berlinerinnen und Berliner heißt das: Selbst bei einem Wahlsieg der Linken oder CDU wird die konkrete Regierungspolitik stark davon abhängen, welche Partner bereit sind, bei zentralen Streitfragen wie Wohnungs- und Mietenpolitik Kompromisse einzugehen.

Mieten als sozialer und wirtschaftlicher Konflikt

Die Zuspitzung auf das Thema Wohnen und Mieten zeigt, wie stark Berlin von steigenden Lebenshaltungskosten geprägt ist. Der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten belastet breite Teile der Bevölkerung, von Studierenden über Familien bis hin zu Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Debatte über Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen spiegelt den Versuch wider, strukturell in den Markt einzugreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die Linke setzt dabei auf einen klaren Bruch mit der bisherigen Politik und stellt die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung ins Zentrum. CDU und SPD warnen dagegen vor Enteignungen und verweisen auf rechtliche Risiken und Folgen für Investitionen. Für Leserinnen und Leser bedeutet das: Die Wahlentscheidung hat unmittelbare Auswirkungen darauf, ob Berlin in den kommenden Jahren eher auf marktorientierte Lösungen, stärkere Regulierung oder weitgehende Eingriffe ins Eigentum setzt.

Vertrauensfragen und politische Kultur

Die personalpolitischen Rückschläge bei CDU und SPD werfen zugleich ein Schlaglicht auf die politische Kultur im Land. Der Rückzug des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der Spitzenkandidatur nach Kritik an seinem Krisenmanagement sowie die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach treffen beide Regierungsparteien in einer Phase, in der Vertrauen in politisches Führungspersonal besonders wichtig ist.

Ob die Wählerinnen und Wähler daraus vor allem einen Wunsch nach Wechsel oder nach stabilen Verhältnissen ableiten, wird sich erst am Wahlabend zeigen. Klar ist jedoch, dass diese Wahl weit über parteipolitische Verschiebungen hinausreicht: Sie entscheidet mit darüber, wie Berlin seine Wohnungskrise angeht, wie stark der Einfluss radikaler Positionen begrenzt wird und welche Rolle die Hauptstadt innerhalb der bundesweiten Debatten zu sozialer Gerechtigkeit und innerer Sicherheit einnimmt.