Berlin-Wahl: Weimer warnt SPD vor Rot-Grün-Rot
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 14:06 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern, und warnt vor Folgen für die schwarz-rote Koalition im Bund.
Weimer sieht Belastung für den Bund
„Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte der parteilose Kulturstaatsminister der „Bild“. Ein Bündnis der SPD mit der Berliner Linken hätte aus seiner Sicht direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von SPD und Union im Bund.
Linke stärkste Kraft in Berlin
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und sondiert mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Besonders aus der Union kommt Kritik an den Gesprächen.
Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken zum Umgang mit Antisemitismus, zu Positionen gegenüber Israel und Palästina sowie zu Kontakten ins sogenannte Clanmilieu. Weimer bezeichnete ein von der Linken geführtes Bündnis als „Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte“ und forderte eine Koalition der Mitte.
Vereinbarung gegen Antisemitismus
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Die drei Parteien verständigten sich auf ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die Israels Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Auch andere Koalition rechnerisch möglich
Rechnerisch könnte in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD regieren. Die CDU wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft, lag aber deutlich hinter der Linken.
Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die der Partei in sozialen Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten.
Regierungsbildung mit Signalwirkung
Die Berliner Sondierungen gehen über die Bildung einer Landesregierung hinaus. Weil SPD und Union im Bund gemeinsam regieren, wird jede Entscheidung der Berliner SPD auch als Test für die Belastbarkeit dieser Zusammenarbeit gelesen. Ein rot-grün-rotes Bündnis wäre zwar politisch auf Landesebene eigenständig, könnte aber die Abstimmung zwischen den Parteiführungen in Berlin und im Bund erschweren.
Die Ausgangslage ist durch das Wahlergebnis geprägt: Die Linke wurde stärkste Kraft, während die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit verlor. Rechnerisch bleibt neben Rot-Grün-Rot auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Damit steht die SPD vor einer strategischen Entscheidung zwischen einer von der Linken geführten Regierung und einer Koalition mit ihrem bisherigen Partner CDU.
Antisemitismus als zentrale Hürde
Die gemeinsame Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD soll den Umgang mit antisemitischen Vorfällen regeln und sieht Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss vor. Zugleich bleiben politische Konflikte über das Verhältnis zu Israel und Palästina, den Umgang mit organisierter Kriminalität und die Ausrichtung der künftigen Landespolitik bestehen.
Für die Berlinerinnen und Berliner entscheidet sich in den Sondierungen vor allem, ob die Parteien bei Haushalt, Wohnungsbau und innerer Sicherheit tragfähige Kompromisse finden. Die angespannte Finanzlage erhöht den Druck: Teure Wahlversprechen müssen gegen absehbare Etatlücken abgewogen werden. Erst wenn diese Sachfragen und die innerparteilichen Konflikte geklärt sind, kann aus der Sondierung eine belastbare Koalitionsperspektive werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Breite Skepsis gegenüber möglicher rot-grün-roter Koalition in Berlin“ (09.10.2026)
Der Bericht bestätige, dass die Sondierungen begonnen hätten und wegen Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Berliner Linken unter erheblichem politischem Druck stünden. Anders als die dpa-Meldung, die den Konflikt vor allem aus Sicht des Kulturstaatsministers auf die Bundeskoalition beziehe, stelle der Beitrag die breite Kritik sowie die unterschiedlichen Bewertungen innerhalb von Union und SPD heraus. Offen bleibe, ob die vereinbarten Regeln zu konkreten Konsequenzen führten.
Deutschlandfunk: „Grünen-Fraktionsvorsitzende Jarasch verteidigt rot-grün-rote Sondierungsgespräche“ (10.10.2026)
Der Bericht hebe hervor, Bettina Jarasch verteidige die Gespräche mit dem Hinweis auf konkrete Vereinbarungen zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Zugleich verweise er auf die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt und auf absehbare Milliardenlöcher. Damit bestätige er den politischen Streit, setze den Schwerpunkt aber stärker auf die innerberliner Sachfragen und die finanzielle Belastungsprobe.
Medienübergreifend werde die Vereinbarung als Voraussetzung für die Sondierungen beschrieben, zugleich blieben die politische Tragfähigkeit der Regeln, die Finanzierung der Landespolitik und die Auswirkungen auf die Bundeskoalition offen.
