Berliner Grüne stützen Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde
Veröffentlicht am: 15.11.2026 um 13:16 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSMehrheit und Sicherheitskurs im Abgeordnetenhaus
- Werner Graf begrüßt den Antrag des Linken-Fraktionsvorstands auf Ausschluss von Vanessa Emde.
- Die Grünen verfügen laut Graf derzeit über 14 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig.
- Graf kündigt ein Vorgehen des künftigen Senats gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität an.
- Der Grünen-Politiker spricht von sechs antisemitischen Vorfällen pro Tag in Berlin.
Grüne sehen Regierungsmehrheit ohne Vanessa Emde
Der Berliner Grünen-Politiker Werner Graf begrüßt das Verfahren zum Fraktionsausschluss der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Zugleich erklärte er, die künftige Regierung werde nicht von ihrer Stimme abhängen und könne sich auf eine Mehrheit von 14 Stimmen über der absoluten Mehrheit stützen.
Graf unterstützt Antrag der Linksfraktion
„Ich finde es richtig, dass der Fraktionsvorstand der Linkspartei den Ausschluss beantragt“, sagte Graf der „Welt“. Die Grünen würden dafür sorgen, dass es eine stabile Regierung gebe, die für Berlin das Beste heraushole und nicht von Menschen mit antisemitischen Einstellungen abhängig sei.
Künftiger Senat soll Namen nennen
Graf kündigte an, die künftige Koalition werde sich gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität stellen. „Ich sage daher klar: Der neue Senat wird Namen nennen und gegen organisierte Kriminalität deutlich vorgehen“, sagte er.
Schutz jüdischen Lebens und mehr Polizei
Der Grünen-Politiker bekräftigte außerdem das Schutzversprechen gegenüber Juden in der Hauptstadt. Nach seiner Darstellung gibt es mittlerweile sechs antisemitische Vorfälle pro Tag, mehr als doppelt so viele wie seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Diese Entwicklung dürfe nicht hingenommen werden, sagte Graf. Zugleich verwies er auf eine zunehmende Zahl an Schießereien und forderte, Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität zu stärken.
Der Vorgang fällt in eine politisch angespannte Phase der Berliner Landespolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Ebenen: die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linksfraktion und die Frage, ob eine künftige Regierungsmehrheit ohne Vanessa Emde gesichert werden kann. Werner Graf verbindet den Ausschlussantrag mit dem Anspruch, eine stabile Regierung zu bilden und politische Abhängigkeiten zu vermeiden. Antisemitismus ist dabei nicht nur ein parteipolitisches Abgrenzungsthema, sondern berührt den Schutz jüdischen Lebens in Berlin. Die von Graf genannte Entwicklung antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ordnet seine Forderung nach einem klaren Schutzversprechen und stärkeren Sicherheitsbehörden ein. Für die politische Debatte entscheidend ist, dass Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete und allgemeine sicherheitspolitische Maßnahmen getrennt bewertet werden. Die angekündigte Haltung gegenüber organisierter Kriminalität deutet zugleich auf ein mögliches innenpolitisches Profil der künftigen Koalition hin. Sollte die Mehrheit tatsächlich 14 Stimmen über der absoluten Mehrheit liegen, hätte der Ausschluss einer einzelnen Abgeordneten nach Grafs Darstellung keine unmittelbare Auswirkung auf die Regierungsfähigkeit. Offen bleibt, wie das Verfahren in der Linkspartei ausgeht und welche konkreten Maßnahmen der neue Senat gegen Antisemitismus, Schießereien und organisierte Kriminalität vorlegen wird.
