Berliner Linke will Vanessa Emde aus Fraktion ausschließen

Die Berliner Linke will die Abgeordnete Vanessa Emde aus ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Der Fraktionsvorstand beschloss, einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten, nachdem Emde ihren Verzicht auf das Mandat abgelehnt hatte.

Antrag soll kommende Woche gestellt werden

Der Antrag soll in der kommenden Woche nach den in der Satzung vorgesehenen Fristen in Vorstand und Fraktion eingebracht werden. Die 44 Linke-Abgeordneten sollen voraussichtlich in zwei Wochen darüber abstimmen.

Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Mindestens 30 Abgeordnete müssten dem Antrag zustimmen; ob diese Mehrheit zustande kommt, ist offen.

Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Grundlage

Die Fraktionsspitze erklärte, Emde habe wiederholt erkennen lassen, dass sie die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit und vereinbarte Regeln nicht akzeptiere. Dadurch habe sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.

Emde nahm an der Fraktionssitzung nicht teil. Die Fraktionsführung erklärte, für eigenständige politische Aktivitäten einzelner Abgeordneter könne es in der Fraktion keinen Platz geben.

Streit über Äußerungen zum Nahost-Konflikt

Emde war am 20. September neu in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. In ihrem Wahlkreis in Neukölln gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.

Die Linke-Politikerin steht seit Längerem wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Am Rand eines Linke-Parteitags demonstrierte sie gegen die eigene Parteiführung und solidarisierte sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Emde lehnt Mandatsverzicht ab

Die Berliner Linke hatte Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, ihr nicht mehr zu vertrauen, und warfen ihr vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern.

Emde wies die Forderung zurück. Sie erklärte, sie werde ihr Mandat weiter ausüben; demokratisch erlangte Mandate seien kein Verhandlungsgegenstand.

Konflikt belastet Regierungsbildung

Der Streit überschattet die seit Wochen laufende Regierungsbildung in Berlin und belastet die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition. Politiker von Grünen und SPD verlangen von der Linken, den Konflikt konsequent zu lösen.

Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD begannen vor einer Woche und sollen bis Anfang Januar dauern. Bei einer Einigung könnte Fraktionschefin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin der Linken werden.

Der Streit um Vanessa Emde fällt in eine besonders empfindliche Phase der Berliner Landespolitik. Die Linke führt nach der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent die stärkste Fraktion an und verhandelt zugleich mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung. Jede zusätzliche Auseinandersetzung über die Geschlossenheit der Partei kann deshalb über den inneren Zustand der künftigen Koalition hinausreichen.

Der geplante Fraktionsausschluss wäre kein Entzug des errungenen Mandats. Emde könnte ihr Direktmandat weiter ausüben, würde bei einem Ausschluss aber nicht mehr der Linke-Fraktion angehören. Für die Abstimmung ist nach den Angaben der Fraktionsspitze eine Zweidrittelmehrheit der 44 Abgeordneten nötig, also mindestens 30 Stimmen.

Koalitionsverhandlungen unter zusätzlichem Druck

Politisch berührt der Konflikt zwei Ebenen: die Arbeitsfähigkeit der künftigen Linksfraktion und die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Die Linke muss dabei zeigen, wie sie mit innerparteilichen Positionen umgeht, die von anderen Parteien als unvereinbar mit einer gemeinsamen Regierungsarbeit bewertet werden.

Für Emde steht dagegen die Ausübung eines erst am 20. September gewonnenen Direktmandats im Mittelpunkt. Der nächste entscheidende Schritt ist die formale Antragstellung in der kommenden Woche; über den Ausschluss soll voraussichtlich in zwei Wochen abgestimmt werden. Bis dahin bleibt offen, ob die erforderliche breite Mehrheit zustande kommt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Berliner Linke will Abgeordnete Emde aus Fraktion ausschließen“ (10.11.2026)

Der Beitrag bestätigt, dass die Berliner Linke einen Antrag zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion vorbereitet. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Entscheidung des Fraktionsvorstands; weitere Einzelheiten zum Abstimmungsverfahren nennt der Beitrag nicht.

n-tv: „Zweidrittelmehrheit nötig: Berliner Linke will umstrittene Abgeordnete Emde aus Fraktion ausschließen“ (10.11.2026)

Der Artikel hebt die notwendige Zweidrittelmehrheit und die weiterhin offene Zustimmung der Abgeordneten hervor. Außerdem stellt er Emdes Direktmandat und die Kontroverse über ihre Positionen zu Israel stärker heraus.

Beide Beiträge stimmen beim geplanten Ausschlussverfahren überein. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: rbb24 konzentriert sich auf den aktuellen Fraktionsbeschluss, während n-tv die erforderliche Mehrheit und den politischen Hintergrund ausführlicher darstellt.