Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

Bund und Länder ringen weiter um eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Eine Verhandlungsrunde von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtsminister Thorsten Frei sowie mehreren Ministerpräsidenten und Länder-Finanzministern endete am Abend ohne Kompromiss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll am Montagabend erneut gesprochen werden.

Im Ziel seien sich Bund und Länder weiterhin einig, dass das Gesetz kommen müsse, um Wachstumsimpulse und Investitionsanreize zu setzen, die Wirtschaft so anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, hieß es. 

An den Gesprächen nahmen neben Klingbeil und Frei der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD) und der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU) teil. 

Länder verlangen Kompensation vom Bund

Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Im Grundsatz hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche schon geeinigt, dass es eine Form von Kompensation geben soll. Die Details sollen bis Dienstag ausgehandelt werden.