BMW-Dienstwagen: Anbieter zieht Angebot für Sachsen-Anhalts AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch zurück
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 11:35 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Als erster AfD-Politiker in Deutschland ist Tobias Rausch am vergangenen Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. (Archivbild) - Bild: Jan Woitas/dpa pool/dpa -
Die meisten Dienstwagen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt - wie hier vom früheren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) - kommen von BMW. (Archivbild) - Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
BMW hat das Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags für den persönlich zugeordneten Dienstwagen des neuen sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten Tobias Rausch zurückgezogen.
Vertrag läuft im November aus
Der Vertrag für das Fahrzeug wäre im November ausgelaufen. Rausch, der der AfD angehört, muss sich damit künftig einen neuen Anbieter für seinen Dienstwagen suchen.
Nach dpa-Informationen wurde das Angebot für die Verlängerung des Leasingvertrags zurückgezogen. Zuerst hatte die „Zeit“ über den Vorgang berichtet.
Mehrheit der Fahrzeuge wird gemeinsam genutzt
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die überwiegend von BMW stammen. Die meisten Wagen sind nicht einzelnen Personen zugeordnet, sondern werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt.
Nur wenige Fahrzeuge sind personifiziert. Dazu gehört der Wagen des Landtagspräsidenten. BMW teilte auf Anfrage grundsätzlich mit, sich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
Rausch seit Dienstag Landtagspräsident
Rausch war Anfang der Woche zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Er ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments und damit der ranghöchste Politiker des Landes.
Ein Amt mit politischem Gewicht
Tobias Rausch ist Anfang Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Der Präsident leitet die Sitzungen, achtet auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und vertritt den Landtag nach außen.
Rausch erhielt im ersten Wahlgang 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, während SPD, Grüne und Linke seine Wahl ablehnten. Die zusätzlichen Stimmen haben deshalb eine bundespolitische Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD ausgelöst. Die geheime Abstimmung lässt die konkrete Zuordnung der Stimmen offen.
Signal über Sachsen-Anhalt hinaus
Die Wahl fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden ist und die Regierungsbildung schwierig bleibt. Neben Rausch wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch ein AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Das verschiebt die parlamentarischen Kräfteverhältnisse sichtbar, ohne dem Landtagspräsidenten eigene Regierungsbefugnisse zu geben.
Der zurückgezogene BMW-Vertrag ist vor diesem Hintergrund mehr als eine Frage des Fuhrparks: Er berührt die Trennung zwischen persönlicher Ausstattung eines Spitzenamts und den institutionellen Abläufen des Landtags. Für Rausch bedeutet die Entscheidung zunächst, dass für den ihm persönlich zugeordneten Dienstwagen eine neue Lösung gefunden werden muss. Die übrige Dienstwagenflotte bleibt davon unberührt.
