Boris Palmer lässt Landesamt wegen Vorwürfen ruhen

Boris Palmer setzt Landesamt vorerst aus

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt sein ehrenamtliches Amt als Berater der baden-württembergischen Landesregierung wegen Vorwürfen zu seinem Privatleben ruhen. Palmer weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.

Özdemir bittet um Pause

Palmer teilte in einer Stellungnahme mit, er werde sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Cem Özdemir habe ihn gebeten, das Amt ruhen zu lassen.

Die Vorwürfe selbst wurden nicht näher bezeichnet. Palmer erklärte: „Die Vorwürfe sind haltlos“ und sagte: „Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“

Aufgabe für zwei Jahre geplant

Palmer war nach der Landtagswahl für zwei Jahre als ehrenamtlicher Berater eingesetzt worden. Seine Aufgabe bestand darin, die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen und Vorschläge für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung zu entwickeln.

Für die Tätigkeit erhält der 54-Jährige kein Geld. Er sollte sie zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben.

Palmer bleibt politisch umstritten

Palmer war zu Beginn seiner politischen Laufbahn Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. 2023 trat er nach mehreren Skandalen aus den Grünen aus. Im linken Flügel der Partei gilt er vielen als rote Linie.

Der parteilose Politiker hatte sich zuletzt offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Özdemir und der frühere Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten wiederholt Signale der Annäherung gesendet.

Verbindung zu Özdemir

Özdemir und Palmer kennen sich seit vielen Jahren und sind auch privat verbunden. Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.

Die Entscheidung betrifft ein Ehrenamt, das unmittelbar an ein zentrales Vorhaben der Landesregierung geknüpft ist: Bürokratieabbau und eine einfachere Verwaltung. Palmer sollte diese Aufgabe zusätzlich zu seinem Amt als Tübinger Oberbürgermeister übernehmen und dafür keine Vergütung erhalten.

Politisch ist der Vorgang auch deshalb bedeutsam, weil Palmer und Ministerpräsident Cem Özdemir nach Angaben der dpa seit vielen Jahren eng verbunden sind. Palmer war 2023 aus den Grünen ausgetreten, nachdem es wiederholt Konflikte und Kontroversen gegeben hatte. Inzwischen hatte er sich offen für eine Rückkehr gezeigt; zugleich hatten Özdemir und der frühere Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Annäherung unterstützt.

Folgen für den Bürokratieabbau

Das Ruhenlassen unterbricht Palmers geplanten Beitrag zur Staatsmodernisierung zunächst. Für die Landesregierung steht damit neben der persönlichen Klärung der Vorwürfe auch die Frage im Raum, wie sie das auf zwei Jahre angelegte Beratungsmandat organisatorisch auffängt. Eine inhaltliche Bewertung der gegen Palmer erhobenen, nicht näher bezeichneten Vorwürfe liegt mit der Stellungnahme noch nicht vor.

Palmer weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen. Bis zur Aufklärung bleibt offen, ob und wann er seine ehrenamtliche Tätigkeit wieder aufnimmt. Für die politische Debatte dürfte zudem entscheidend sein, ob der Vorgang die zuletzt diskutierte Annäherung zwischen Palmer und den Grünen belastet.