Boris Palmer soll in Tübingen 22 Ratsmitglieder überzeugen
Veröffentlicht am: 11.11.2026 um 14:29 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRathausbetrieb unter politischer Spannung
- 22 Ratsmitglieder von AL/Grünen, SPD, Linken und Klimaliste unterzeichneten die gemeinsame Erklärung.
- Die Unterzeichner verlangen, dass Palmer keine Termine mit Außenwirkung wahrnimmt.
- Die CDU-Fraktion betont, der Gemeinderat sei weder Ermittlungsbehörde noch Partei im Prüfverfahren.
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Boris Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister von Tübingen. (Archivbild) - Bild: Christoph Schmidt/dpa -
Nach Vorwürfen gegen Boris Palmer setzen Stadträtinnen und -räte der Fraktionen SPD, Linke und Grüne das Stadtoberhaupt unter Druck. (Archivbild) - Bild: Christoph Schmidt/dpa
Nach Vorwürfen wegen sexualisierter Belästigung wächst der politische Druck auf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. 22 Mitglieder des Gemeinderats fordern, dass er bis zur Klärung offener Fragen keine öffentlichen Termine wahrnimmt und keine öffentlichen Sitzungen leitet.
Palmer zieht sich vorerst zurück
Palmer hatte am Dienstagabend angekündigt, öffentliche Auftritte bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auszusetzen. Er wolle sich auf die Führung der Amtsgeschäfte beschränken; an öffentlichen Ratssitzungen könne er teilnehmen, wenn dies erforderlich sei.
Ein für den Abend geplantes Gespräch mit dem früheren „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt in Tübingen wurde abgesagt. Bei der Veranstaltung sollte es unter anderem um „Bückbürgertum“, Freiheit und den Zustand Deutschlands gehen.
Gemeinderat fordert weitergehenden Schritt
Die 22 Kommunalpolitiker gehören den Fraktionen von AL/Grünen, SPD, Linken und Klimaliste an. Sie verweisen auf Palmers besondere persönliche und politische Verantwortung und verlangen, dass er bis zur Klärung keine öffentlichen oder sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung wahrnimmt.
Eine konkrete Rücktrittsforderung enthält die Erklärung nicht. Auch bleibt offen, welche Fragen neben der staatsanwaltschaftlichen Prüfung aus Sicht der Unterzeichner geklärt werden müssten.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Die Vorwürfe waren vergangene Woche auf Instagram über einen Account erhoben worden, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens und verwies auf die Unschuldsvermutung.
Palmer weist die Vorwürfe zurück. Er erklärte, er werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, den Sachverhalt vollständig aufzuklären.
CDU warnt vor politischer Vorverurteilung
Die CDU-Fraktion erklärte, der Impuls für Palmers Rückzug habe in seiner eigenen Verantwortung gelegen. Sie respektiere die Entscheidung und betonte, der Gemeinderat sei weder Ermittlungsbehörde noch Partei im staatsanwaltschaftlichen Prüfverfahren.
Die Ratsmitglieder mahnen zugleich einen fairen Umgang mit allen Beteiligten an. Eine Verharmlosung der Vorwürfe dürfe ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung.
Der Vorgang berührt zwei getrennte Ebenen: die strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und die politische Verantwortung eines kommunalen Wahlbeamten. Während die Ermittlungsbehörde klären soll, ob ein strafbares Verhalten vorliegen könnte, geht es im Gemeinderat zusätzlich um den Umgang mit Macht, Abhängigkeiten und persönlichen Grenzen.
Die Erklärung von 22 Ratsmitgliedern zielt deshalb über die Dauer des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens hinaus. Sie fordert keinen Rücktritt, verlangt aber, dass Palmer bis zur Klärung offener Fragen keine Termine mit Außenwirkung wahrnimmt und Sitzungen nicht leitet. Damit steht die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung neben dem Schutz der Beteiligten im Mittelpunkt.
Politische Verantwortung im Rathaus
Für die kommunale Arbeit bedeutet der Konflikt, dass zentrale öffentliche Auftritte des Oberbürgermeisters vorerst entfallen können, während die Amtsgeschäfte weitergeführt werden sollen. Die CDU-Fraktion grenzt den Gemeinderat zugleich von der Ermittlungsarbeit ab und warnt vor politischer Vorverurteilung.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt damit entscheidend, wie Tübingen die Handlungsfähigkeit des Rathauses und einen fairen Umgang mit allen Beteiligten miteinander verbindet. Der weitere Verlauf hängt sowohl von den staatsanwaltschaftlichen Prüfungen als auch von der politischen Bewertung des Umgangs mit den Vorwürfen ab.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
SWR: „Vorwurf sexuelle Belästigung: Tübinger OB Boris Palmer zieht Konsequenzen“ (11.11.2026)
Der Beitrag berichtet über Palmers angekündigten Verzicht auf öffentliche Auftritte und ordnet die Vorwürfe einer ehemaligen Tübinger Gemeinderätin ein. Im Mittelpunkt steht dort zunächst Palmers persönlicher Schritt, während die dpa-Meldung zusätzlich den wachsenden Druck aus dem Gemeinderat beschreibt.
tagesschau: „Vorwürfe wegen sexueller Belästigung: Tübinger OB Boris Palmer verzichtet auf öffentliche Auftritte“ (11.11.2026)
Der Bericht stellt ebenfalls den vorläufigen Rückzug aus öffentlichen Auftritten heraus und nennt die gegen Palmer erhobenen Vorwürfe. Anders als die dpa-Meldung liegt der Schwerpunkt weniger auf der gemeinsamen Erklärung von 22 Ratsmitgliedern und stärker auf der unmittelbaren Reaktion des Oberbürgermeisters.
Beide Beiträge stimmen mit dem Kern des Vorgangs überein: Palmer will vorerst öffentlich nicht auftreten, während die Vorwürfe staatsanwaltschaftlich geprüft werden. Der zusätzliche politische Streit über Sitzungsleitungen, dienstliche Termine und die Reichweite der Verantwortung bleibt dort weniger ausführlich als in der dpa-Meldung.
