Bovenschulte spricht AfD Nationalstolz und Patriotismus ab

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. Anlass ist der Tag der Deutschen Einheit, dessen zentrale Feierlichkeiten in diesem Jahr in Bremen stattfinden.

Bovenschulte definiert Patriotismus über die Verfassung

„Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird“, sagte Bovenschulte dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico. Er selbst bezeichnete sich als „Verfassungspatriot“.

Nationalstolz bedeute für ihn, auf das stolz zu sein, was Deutschland als Nation erreicht habe. Deutschland habe ein modernes Land geschaffen, in dem Menschenwürde, Freiheit und Demokratie eine große Rolle spielten. Das unterscheide sich davon, „unreflektiert zu sagen, Deutschland, Deutschland über alles“.

Lob für die deutsche Einheit

Mit Blick auf den 3. Oktober warb Bovenschulte dafür, stärker auf die Leistungen der Wiedervereinigung zu schauen. Deutschland sei in einem Geist von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde vereinigt worden. Auf das Erreichte könne man trotz aller Probleme stolz sein.

Klare Absage an Zusammenarbeit mit der AfD

Den Patriotismus-Begriff der AfD wies Bovenschulte entschieden zurück. „Für Recht und Freiheit steht die AfD nun überhaupt nicht“, sagte er.

Die Partei wolle einem großen Teil der Menschen die Möglichkeit nehmen, sich gleichberechtigt einzubringen, und stehe weder für freie Medien noch für unabhängige Gerichte oder freie Wissenschaft. Zugleich verteidigte der Bremer Bürgermeister die Brandmauer zur AfD.

Diese richte sich gegen politische Kräfte, die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie ablehnten und für eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft stünden. Die Abgrenzung gegenüber solchen Kräften müsse klar und deutlich vollzogen werden.

Andreas Bovenschulte verbindet den Begriff des Patriotismus mit den Grundwerten des Grundgesetzes. Als „Verfassungspatriotismus“ gilt dabei ein Verständnis nationaler Zugehörigkeit, das sich nicht primär auf Abstammung, Sprache oder kulturelle Homogenität stützt, sondern auf Menschenwürde, Freiheitsrechte und demokratische Institutionen.

Der Zeitpunkt der Äußerungen ist politisch aufgeladen: Bremen richtet vom 2. bis 4. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Bovenschulte eröffnet als Bremer Bürgermeister das Bürgerfest und nimmt als Bundesratspräsident am offiziellen Festakt teil. Damit fallen seine Aussagen in eine Phase, in der die demokratische Ordnung und der Umgang mit der AfD bundesweit besonders intensiv diskutiert werden.

Patriotismus als Streit über das Staatsverständnis

Im Kern geht es um zwei konkurrierende Deutungen von Nationalstolz. Bovenschulte stellt die deutsche Einheit und die politische Ordnung der Bundesrepublik in den Mittelpunkt. Die AfD beansprucht ebenfalls, patriotische Positionen zu vertreten, verbindet dies jedoch häufig mit einem stärker national geprägten Politikverständnis. Der SPD-Politiker weist diese Verbindung zurück und begründet seine Abgrenzung mit den von ihm genannten Positionen der Partei zu Gleichberechtigung, Medien, Gerichten und Wissenschaft.

Bedeutung für die politische Debatte

Die Debatte über die „Brandmauer“ berührt damit nicht nur taktische Fragen der Zusammenarbeit, sondern unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Grenzen demokratische Parteien gegenüber politischen Kräften ziehen. Für Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, dass politische Auseinandersetzungen über Patriotismus an konkreten Verfassungsprinzipien und politischen Forderungen geführt werden. Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit bieten dafür einen symbolisch besonders sichtbaren Rahmen.