Wagenknecht, Nord-Stream-Untersuchungsausschuss

Wagenknecht fordert Nord-Stream-Untersuchungsausschuss

17.08.2024 - 07:22:33 | dts-nachrichtenagentur.de

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur AufklÀrung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den AnschlÀgen auf die Nord-Stream-Pipelines.

Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Der Ausschuss mĂŒsse klĂ€ren, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt ĂŒber die AnschlĂ€ge gewusst hĂ€tten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hĂ€tten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik." Die Sprengung sei ein Terroranschlag auf Deutschlands Energieversorgung gewesen.

Die Bundesregierung habe bisher nichts zur AufklĂ€rung unternommen, kritisierte Wagenknecht. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt hat, der an den mutmaßlichen AnschlĂ€gen beteiligt gewesen sein soll. Am Donnerstag hatte die ukrainische FĂŒhrung einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" ĂŒber eine Billigung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee durch die höchste Regierungsebene in Kiew zurĂŒckgewiesen.

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