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BSW fordert vor Parteitag klare Distanz zur AfD

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 04:30 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Mehrere BSW-Vorstandsmitglieder verlangen vor dem Parteitag in Dresden eine schärfere Abgrenzung von der AfD. Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt und die Sorge vor einem Rechtsruck der Wagenknecht-Partei.

BSW vor Richtungsentscheidung in Dresden

  • Führende Vorstandsmitglieder wollen Koalitionen, Tolerierungen und dauerhafte Absprachen mit der AfD ausschließen.
  • Das BSW stimmte in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen.
  • Das Bundesverfassungsgericht soll am Mittwoch über das BSW-Ergebnis von 4,981 Prozent bei der Bundestagswahl entscheiden.
  • Für den 27. und 28. November ist in Dresden ein weiterer BSW-Bundesparteitag geplant. (Archivbild) - Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
  • Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Bild: Philip Dulian/dpa
  • BSW-Vizechef Christian Leye ist einer der Antragsteller, die eine Klarstellung bei der Haltung zur AfD fordern. (Archivbild) - Bild: Carsten Koall/dpa
Für den 27. und 28. November ist in Dresden ein weiterer BSW-Bundesparteitag geplant. (Archivbild)  - Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Bild: Philip Dulian/dpa BSW-Vizechef Christian Leye ist einer der Antragsteller, die eine Klarstellung bei der Haltung zur AfD fordern. (Archivbild) - Bild: Carsten Koall/dpa

BSW streitet vor Parteitag über AfD-Abgrenzung

Führende BSW-Politiker fordern vor dem Dresdner Parteitag Ende November eine klare Distanz zur AfD. Anlass ist die parlamentarische Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt, wo das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt hat.

Vorstand fordert klare Grenzen

In einem Änderungsantrag verlangen die Initiatoren, nicht nur Koalitionen mit der AfD auszuschließen, sondern auch eine formelle oder faktische Tolerierung, die Stützung einer AfD-geführten Regierung und dauerhaft angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit.

Zu den Unterstützern gehören die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Auch der Unternehmer Thomas Stanger, der das BSW mehrfach mit Millionenbeträgen unterstützt hat, zählt zu den Unterzeichnern.

Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt sorgt für Streit

Das BSW will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen und schließt eine Koalition aus. Zugleich stimmte die Partei unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Zudem laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste; die AfD schlug dafür eine schriftliche Regelung vor.

Grundwertekommission verteidigt den Magdeburger Weg

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt dagegen den sogenannten Magdeburger Weg. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag wird darin als gelungenes Vorbild bezeichnet.

Auch der Leitantrag für den Parteitag hält fest, dass das BSW Mehrheiten für politische Vorhaben unabhängig davon nutzen wolle, wer zu ihnen gehört. Koalitionen mit der AfD schließt die Vorlage erneut aus.

Partei steht vor weiteren Entscheidungen

Das BSW wurde Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Wagenknecht zog sich inzwischen vom Parteivorsitz zurück; das Kürzel steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Nach Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie Streit in mehreren Landesverbänden steht die Partei unter zusätzlichem organisatorischem Druck.

Für Mittwoch wird außerdem ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl erwartet. Die Partei war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und geht von Zählfehlern aus. Nach ihrer Darstellung könnte sie bei einem Erfolg mit 35 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.

Der Streit über den Umgang mit der AfD berührt den grundlegenden Kurs des BSW. Die Partei versucht, zwei politische Ziele miteinander zu verbinden: Sie will bei einzelnen Sachfragen Mehrheiten unabhängig von den beteiligten Fraktionen nutzen und zugleich eine dauerhafte politische Partnerschaft mit der AfD ausschließen.

In Sachsen-Anhalt wird dieser Konflikt besonders sichtbar. Parlamentarische Übereinstimmungen, etwa bei einem Antrag zu weiterer Ukraine-Hilfe, können dort praktische Mehrheiten schaffen, werden innerhalb des BSW aber unterschiedlich bewertet. Für die Kritiker des bisherigen Kurses besteht die Gefahr, dass aus punktuellen Abstimmungen schrittweise eine politische Abhängigkeit oder faktische Unterstützung einer AfD-geführten Landesregierung entsteht.

Entscheidung über den Parteikurs

Der Dresdner Parteitag soll deshalb nicht nur über einzelne Anträge beraten, sondern auch die strategische Positionierung der Partei prägen. Eine klare Abgrenzung könnte den Gründungsanspruch bekräftigen, eigenständig zwischen den etablierten Parteien und der AfD zu stehen. Zugleich könnte sie den Spielraum in Parlamenten begrenzen, in denen das BSW für Mehrheiten auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Zusätzliche Bedeutung hat das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlergebnis. Sollte die Partei mit ihrer Beschwerde Erfolg haben, würde sich ihre parlamentarische Ausgangslage grundlegend verändern. Unabhängig davon entscheidet der innerparteiliche Umgang mit der AfD darüber, ob das BSW seinen Kurs als eigenständige Kraft glaubhaft vermitteln kann.

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