BSW in Sachsen-Anhalt will AfD bei großen Projekten einbinden
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 14:55 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSWittig setzt auf Sachmehrheiten
- Claudia Wittig nennt Verwaltungsreformen als mögliche große Projekte mit der AfD.
- Das BSW lehnt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt ab.
- Bei Rüstungsindustrie, Migration und Medienstaatsverträgen sieht Wittig rote Linien oder Prüfbedarf.
BSW prüft große Projekte mit der AfD
Das BSW strebt in Sachsen-Anhalt auch bei großen Projekten eine Zusammenarbeit mit der AfD an. Die stellvertretende BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Claudia Wittig nannte eine Verwaltungsreform als mögliches längerfristiges Vorhaben.
Keine Koalition geplant
„Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte - das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform“, sagte Wittig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für deren Freitagausgabe. Für solche Vorhaben könne es im Einzelfall auch schriftliche Verständigungen geben.
Wittig betonte zugleich, dass das BSW in Sachsen-Anhalt keine Koalition mit der AfD eingehen werde. Die kleine BSW-Fraktion könne jedoch Mehrheiten für einzelne Projekte organisieren, weil die AfD im Landtag sehr stark sei.
Gemeinsame Abstimmungen sorgen für Kritik
Dass BSW und AfD häufig gemeinsam abstimmen und sogar gemeinsame Gesetzesinitiativen einbringen, könne leicht den Eindruck erwecken, das BSW bevorzuge eine Politik mit der AfD, sagte Wittig. Dies sei ausdrücklich nicht der Fall.
Wittig nennt politische Grenzen
Rote Linien sieht die BSW-Politikerin bei der Rüstungsindustrie. Auch bei Migration und Medienstaatsverträgen bestehe weiterer Abstimmungsbedarf.
Beim Thema Migration habe das BSW eine genaue Aufschlüsselung der AfD-Vorhaben verlangt. Das BSW sei für Regulierung und die Umsetzung geltenden Rechts, viele Forderungen aus dem AfD-Programm seien jedoch populistisch formuliert und rechtlich nicht umsetzbar, sagte Wittig.
„Magdeburger Weg“ verteidigt
Wittig verteidigte den Kurs gegen Kritik aus dem BSW. Der „Magdeburger Weg“ sei astreine BSW-Politik und entspreche dem Gründungskonsens der Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Sie räumte ein, dass es bei BSW-Mitgliedern Befindlichkeiten und Berührungsängste geben könne, die nicht in der politischen Situation Sachsen-Anhalts seien und von außen auf das Land blickten.
Die angekündigte projektbezogene Zusammenarbeit verschärft die bundesweite Debatte über den Umgang des BSW mit der AfD. In Sachsen-Anhalt verfügt die AfD nach der Landtagswahl über 39 Sitze und ist damit ebenso stark wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Für das BSW eröffnet diese Kräfteverteilung die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben Mehrheiten zu organisieren, ohne formal eine Koalition einzugehen.
Mehrheiten ohne Koalitionsvertrag
Der von Wittig beschriebene Ansatz unterscheidet zwischen dauerhafter Regierungsbindung und wechselnden Sachmehrheiten. Schriftliche Verständigungen über größere Vorhaben wie eine Verwaltungsreform könnten dabei für mehr Verbindlichkeit sorgen, würden politisch aber zugleich den Eindruck einer engeren Zusammenarbeit mit der AfD verstärken.
Bereits gemeinsame Abstimmungen und Gesetzesinitiativen haben den sogenannten Magdeburger Weg bundesweit zum Streitpunkt gemacht. Anfang November warnten führende BSW-Politiker vor einer engeren Annäherung; für Ende November sind auf einem Bundesparteitag in Dresden Beratungen über eine stärkere Abgrenzung von der AfD angekündigt.
Konfliktlinien im BSW
In Sachsen-Anhalt markiert Wittig zugleich Grenzen bei Rüstungsindustrie, Migration und Medienstaatsverträgen. Für die Landespolitik bedeutet der Kurs, dass einzelne Projekte trotz klarer Gegensätze in anderen Feldern mehrheitsfähig werden könnten. Für Bürger dürfte deshalb entscheidend sein, welche Vorhaben konkret vereinbart werden und ob aus punktuellen Abstimmungen dauerhafte politische Abhängigkeiten entstehen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
taz: „Eine Mehrheit ohne Regierungswillen“ (18.11.2026)
Der Beitrag ordnet die gemeinsame Arbeit von BSW und AfD im Landtag anhand der Sitzung am Mittwoch ein. Im Mittelpunkt steht die politische Mehrheit ohne daraus abgeleiteten gemeinsamen Regierungswillen.
Stern: „Sachsen-Anhalt: Gemeinsamer Beschluss: AfD und BSW wollen beitragsfreie Kita“ (18.11.2026)
Der Artikel nennt einen konkreten gemeinsamen Beschluss von AfD und BSW zur beitragsfreien Kinderbetreuung ab 2029. Damit veranschaulicht er die projektbezogene Zusammenarbeit, während die grundsätzliche Frage einer dauerhaften politischen Bindung offenbleibt.
Beide Beiträge bestätigen gemeinsame Sachentscheidungen im Landtag, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte: Die taz betrachtet die Mehrheitsbildung politisch, der Stern stellt ein konkretes Vorhaben heraus. Offen bleibt, ob weitere große Projekte schriftlich vereinbart werden.
