Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen

Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll und über den die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Bericht enthält 26 konkrete Empfehlungen, die nach dem Wunsch der Beteiligten nun zügig umgesetzt werden sollen. Demnach soll der Sozialstaat einfacher und digitaler werden, zudem sollen Hilfen zielgerichteter ankommen.

So soll die künftige Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden. Die Grundsicherung sichert das Existenzminimum von Bedürftigen. Wohngeld und Kinderzuschlag können dagegen Menschen erhalten, die zwar nur ein geringes Einkommen haben, aber nicht auf Grundsicherung angewiesen sind oder ohne Kinder nicht darauf angewiesen wären. Wohngeld und Kinderzuschlag sollen Betroffenen bisher etwa den Besuch des lokalen Jobcenters ersparen. Das führt allerdings dazu, dass die Bürger für Unterstützung mehrere Anträge in mehreren Behörden stellen müssen und eine Behörde die Menschen mitunter zur nächsten Behörde weiterschickt. Das soll mit der Reform ein Ende haben.

Ein weiteres Problem des bisherigen Dickichts an unterschiedlichen Hilfen ist, dass diese zu wenig aufeinander abgestimmt sind. Wenn Hilfebezieher mehr arbeiten, etwa die Mutter einer Familie in Grundsicherung ihre Stelle von Teilzeit auf Vollzeit ausweitetet, so kann dies negative Folgen haben. Trotz deutlich mehr Arbeitsstunden kann eine Familie letztlich nicht oder kaum mehr Geld auf dem Konto haben, weil der höhere Verdienst dazu führt, dass der Staat Leistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung stark kürzt. Diese Anrechnungsregeln will die Kommission geändert sehen.

Auch das Verweisen auf andere Sozialämter, das gefürchtete "Behörden-Pingpong", soll aufhören. Die Kommission schlägt eine klare Arbeitsteilung vor: Für alle grundsätzlich erwerbsfähigen Leistungsbezieher, Menschen, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, wären künftig die Jobcenter zuständig. Für alle anderen, beispielsweise erwerbsunfähige Menschen, die Sozialämter von Städten und Gemeinden.

Für eine "vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur" sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die nun "schnellstmöglich" angegangen werden solle, heißt es in dem Bericht. Der entsprechende Artikel 91e Grundgesetz schreibt bisher eine andere Arbeitsteilung vor.

Mit einem "digitalen Neustart des Sozialstaats" soll es zudem einen umfassenden Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden von Bund, Ländern und Gemeinden geben, etwa zwischen Jobcentern, dem kommunalen Sozialamt und der Wohngeldstelle. Die Behörden sollen so untereinander die Daten übermitteln können und damit verhindern, dass Bürger bei jedem Antrag immer wieder neu die weitgehend gleichen Angaben in lange Formulare eingeben müssen. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden.

Anders als etwa die Rentenkommission war die Kommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt, die Vorschläge wurden vielmehr von den staatlichen Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien, unter anderem die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag. Federführend war das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD).