Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Bund und Länder haben sich über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder erfuhr. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden.» Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte das. 

Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. 

«Das Paket sieht vor, dass Kommunen für die Steuerausfälle vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht Milliarden Euro erhalten für die wichtigen Themen Bildung und Krankenhäuser», sagte Ministerpräsident Rhein. «Damit kann das wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land. Das ist ein Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern.» Ministerpräsident Lies sagte im «Morgenmagazin»: «Das ist ein wichtiges Signal heute.»

Die Abstimmung im Bundesrat steht am 11. Juli an.