Bund und Länder streiten weiter über Digitalpakt 2.0

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verschickte am Dienstag nach Ablauf einer Frist einen Brief an KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD), in dem sie von den Ländern mehr eigene Beteiligung fordert. Der Dienst "Table Media" hat das Schreiben veröffentlicht. Darin weist die Bundesbildungsministerin zunächst darauf hin, dass die Summe der abgerufenen Mittel in den Jahren 2022 bis 2024 deutlich unter den ursprünglich angemeldeten Beträgen gelegen habe. Einerseits, so geht es aus dem Schreiben hervor, hätten die "beständigen massiven Abweichungen" natürlich Einfluss auf die weitere Haushaltsplanung, andererseits stehen die bislang nicht abgerufenen Mittel "grundsätzlich auch zur Finanzierung eines möglichen Digitalpakt 2.0 zur Verfügung", so Stark-Watzinger. Letztlich fordert die Bundesbildungsministerin aber von den Ländern mehr finanziellen Einsatz: Sie erwarte "von den Ländern die Bereitschaft der hälftigen Finanzierung des Digitalpakt 2.0 (50:50-Finanzierung) sowie Aussagen darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung des Digitalpakt 2.0 beteiligen werden, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten".

Dies sei im Übrigen auch "entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben zwingend". Die Länder sollten deswegen "zeitnah" eine "entsprechende Aufstellung" übermitteln, "welchen finanziellen Gesamtrahmen sich die Länder in ihren jeweiligen Haushaltsplänen für die nächsten Jahre vorgestellt haben", so die Bundesbildungsministerin. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um auf Arbeitsebene weiter über das Thema zu debattieren. "Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass wir wie vereinbart in der nächsten Staatssekretärs-Runde Mitte September die wichtigen politischen und finanziellen Klärungspunkte angehen und bis dahin die Fachebene die redaktionelle und fachliche Arbeit in gewohnt guter Weise fortsetzt", schreibt Stark-Watzinger in ihrem Brief an die KMK-Präsidentin.