Arbeitsminister, Mittel

Arbeitsminister hofft auf zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr Jobcenter

12.11.2023 - 16:52:10 | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt.

Hubertus Heil im November 2023 - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Ich werbe intensiv dafĂŒr, dass wir zusĂ€tzliche Mittel mobilisieren", sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. "Am Ende aber fĂ€llt die Entscheidung im Bundestag."

Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den kĂŒnftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen Euro zu kĂŒrzen: So sind etwa fĂŒr die Eingliederung in Arbeit im Entwurf 200 Millionen Euro weniger vorgesehen, ebenso fĂŒr die Verwaltungskosten. "Die gesamte Bundesregierung muss Kosten senken. Und sparen tut meistens weh", sagte Heil dazu. Zugleich gelte aber, dass ein Regierungsentwurf am Ende nicht so aus dem Haushaltsausschuss komme, wie er hineingehe. "Ich kĂ€mpfe fĂŒr eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Jeder zusĂ€tzliche Euro ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen", so der Arbeitsminister.

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