Gesundheitsminister Lauterbach sieht Krankenhausreform auf gutem Weg

Er sei "absolut zuversichtlich, dass wir zum Januar 25 die Reform am Netz haben werden", sagte der SPD-Minister am Donnerstag zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Lübecker Seebad Travemünde. Man sei in einer sehr konstruktiven Auseinandersetzung auch mit den Fraktionen.

Er habe noch einmal auf den Wert der Krankenhausreform auch für den ländlichen Raum hingewiesen. "Wenn wir die Krankenhausreform nicht machen würden, dann hätten wir schon im nächsten Jahr im ländlichen Raum für viele Krankenhäuser eine Extremsituation." Durch das Paket mit Sicherstellungszuschlägen, Zuschläge für die Versorgung der Notfälle, für Intensivmedizin, Geburtshilfe, Kinderheilkunde und zahlreiche Ausnahmeregelungen werden nach Lauterbachs Überzeugung die Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten werden können. Man sei in Wirklichkeit viel näher beieinander als gedacht. Die Reform werde daher ein Erfolg, sagte Lauterbach.

Die Konferenz sei überraschend harmonisch verlaufen und vom Geist getragen gewesen, die Probleme zu lösen. Mit vielen Forderungen der Länder bei der Krankenhausreform sei die Bundesregierung einverstanden. Das werde im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren berücksichtigt, versicherte der Minister.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU), sagte, es gehe den Ländern nicht um eine Verzögerung des Verfahrens im Bundesrat. Es komme darauf an, ob entsprechende Änderungsanträge im Bundestag eine Mehrheit finden, sagte die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin. "Wenn alle unsere Forderungen aufgenommen werden, kein Problem", sagte sie. Allerdings ist es aus ihrer Sicht weder sinnvoll noch verantwortbar, ein solches Gesetz zu verabschieden, ohne eine Auswirkungsanalyse vorliegen zu haben.

Ein Kernstück der Krankenhausreform ist die Abkehr von Fallpauschalen für Behandlungen. Stattdessen soll es künftig Vorhaltepauschalen für bestimmte Leistungen geben. Kliniken hätten demnach eine Art Existenzgarantie auch bei vergleichsweise wenigen Behandlungen.

Die Konferenz hat nach Angaben der Vorsitzenden insgesamt mehr als 50 Anträge beraten. Dabei sei es etwa um Fachkräftemangel, Unterversorgung und Arzneimittelknappheit gegangen. Einig seien sich alle Beteiligten im Willen, das Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Bei Arzneimitteln wird der Bund gebeten, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die wohnortnahe Versorgung durch inhabergeführte Vor-Ort-Apotheken gewährleistet werden kann.

Um die Abhängigkeit Deutschlands von Arzneimitteln von Lieferanten außerhalb der EU zu verringern, soll die Finanzierung von Generika so angepasst werden, dass die Produktion in Deutschland und Europa sich wieder lohne. Unnötige Bürokratie solle abgebaut werden.

Nach Schleswig-Holstein wird Thüringen den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernehmen. Die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) lud ihre Amtskollegen aus Bund und Ländern für den nächsten Juni bereits nach Weimar ein. "Ganz klar ist, dass uns die großen Reformprojekte auf Bundesebene weiter beschäftigen werden."