Bundeshaushalt 2027: Ausschuss billigt Etat über 560,9 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss billigt Etat für 2027

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Morgen nach letzten Änderungen den Bundeshaushalt für 2027 mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Offen bleibt, ob die Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann.

Rekordausgaben und hohe Kreditaufnahme

Mit dem beschlossenen Volumen darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro vorgesehen.

Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung. Hinzu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass sich die Gesamtschulden auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.

Stromsteuer bleibt Koalitionsstreit

Über die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer soll der Koalitionsausschuss am Dienstag beraten. Union und SPD haben dafür bislang keine Finanzierung gefunden.

Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten. Für Bürgerinnen und Bürger brächte es nach den bisherigen Berechnungen nur eine Entlastung von wenigen Euro.

Bundestag entscheidet Ende November

Die Stromsteuersenkung könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden. Der Bundestag soll vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen.

Der Etat legt fest, wie viel Geld die Ministerien 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte finanziert werden.

Der Etat für 2027 markiert eine außergewöhnlich hohe Ausgaben- und Kreditplanung des Bundes. Im Kernhaushalt sollen rund 123 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden; zusammen mit kreditfinanzierten Sondertöpfen dürfte die Gesamtverschuldung mehr als 200 Milliarden Euro erreichen. Damit gewinnt die Frage an Bedeutung, wie dauerhaft die Finanzierung von Infrastruktur- und Verteidigungsvorhaben gesichert werden kann.

Politisch steht die Koalition zugleich vor einem Verteilungskonflikt. Die Union hatte eine Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher angekündigt, doch die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro sind bislang nicht eingeplant. Für private Haushalte wäre die Entlastung nach der vorliegenden Planung begrenzt, während der Verzicht auf die Maßnahme die Haushaltsrechnung zunächst entlasten würde.

Entscheidung im Bundestag steht noch aus

Der Ausschussbeschluss beendet die Haushaltsberatungen nicht. In der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November muss der Bundestag den Etat endgültig beschließen. Bis dahin kann die Koalition noch Änderungen vornehmen, insbesondere bei der Stromsteuer.

Für Bürgerinnen und Bürger entscheidet der Haushalt darüber, welche staatlichen Leistungen, Investitionen und Entlastungen 2027 finanziert werden. Die hohe Kreditaufnahme begrenzt zugleich den finanziellen Spielraum für weitere Vorhaben und erhöht den Druck, Ausgaben und Einnahmen in den Folgejahren dauerhaft miteinander in Einklang zu bringen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Bundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027“ (12.11.2026)

Der Beitrag habe vor der entscheidenden Ausschusssitzung die noch fehlende Finanzierung der Stromsteuersenkung und die erwartete Gesamtverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro thematisiert. Anders als die dpa-Meldung habe er den Schwerpunkt auf die politischen Verhandlungen und die offenen Finanzierungsfragen gelegt.

tagesschau: „Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat“ (12.11.2026)

Der Bericht habe die Kompromisse der Koalition bei Strom-, Zucker- und Plastiksteuer sowie bei Sozialleistungen erläutert. Er bestätige den offenen Streit über die Stromsteuer, setze den Schwerpunkt aber stärker auf die einzelnen politischen Gegenleistungen und die Auswirkungen für verschiedene Gruppen.

Übereinstimmend steht damit die fehlende Finanzierung der allgemeinen Stromsteuersenkung im Mittelpunkt. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Blickwinkel: Während die dpa-Meldung den Ausschussbeschluss und die Haushaltszahlen bündelt, beleuchten die beiden Beiträge stärker die vorherigen Koalitionsverhandlungen.