Bundeshaushalt 2027: Ausschuss sucht fünf Milliarden für Stromsteuer
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 04:30 Uhr | dpa, AD HOC NEWSHaushaltsplan mit offener Stromsteuerfrage
- Der Haushaltsausschuss berät am 12. November 2026 über die letzten Änderungen am Etat 2027.
- Der Kernhaushalt sieht rund 555 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro neue Kredite vor.
- Die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten.
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In der Regel beraten die Haushälter bis spät in die Nacht. (Archivbild) - Bild: Elisa Schu/dpa -
Klingbeil musste schon am Mittwoch in den Ausschuss, die anderen Minister sind heute dran. - Bild: Kay Nietfeld/dpa -
Einige «große Brocken» wurden schon aus dem Weg geräumt, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte. - Bild: Carsten Koall/dpa
Bundeshaushalt 2027 bleibt im Haushaltsausschuss umkämpft
Im Bundestag beginnt die entscheidende Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027, während für die geplante allgemeine Senkung der Stromsteuer weiterhin rund fünf Milliarden Euro fehlen. Die Beratungen des Haushaltsausschusses dürften bis in die Nacht dauern.
Koalition räumt zentrale Streitpunkte ab
Union und SPD haben vor der Sitzung mehrere Konflikte bei Steuern und Sozialausgaben gelöst. Die Plastiksteuer kommt zunächst nicht, die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben, und Kürzungen beim Wohngeld sowie beim Kindersofortzuschlag werden zurückgenommen.
Damit muss möglicherweise stärker auf eine Rücklage zurückgegriffen werden. Eigentlich wollte die Koalition daraus rund vier Milliarden Euro für 2028 bewahren, wenn in der Finanzplanung noch eine Lücke von mehr als 25 Milliarden Euro klafft.
Stromsteuer bleibt Merz’ schwierigstes Vorhaben
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken. Die Maßnahme würde den Bund nach den Berechnungen der Koalition rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten; eine Finanzierung für 2027 zeichnet sich jedoch nicht ab.
In der Union war die Stimmung vor der Bereinigungssitzung deshalb nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gedämpft. Als mögliche letzte Gelegenheit gilt der Koalitionsausschuss in der folgenden Woche.
Etat mit hoher Kreditaufnahme
Der Kernhaushalt sieht für 2027 Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor. Geplant sind außerdem Kredite von 118,7 Milliarden Euro sowie weitere kreditfinanzierte Investitionen für Infrastruktur und Bundeswehr, sodass sich die Neuverschuldung insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürfte.
Abstimmung Ende November
In der Bereinigungssitzung verteidigen die Ministerinnen und Minister ihre Ausgabenpläne, während die Haushälter letzte Millionenbeträge verschieben. In der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November soll der Bundestag den ausgehandelten Etat endgültig beschließen.
Der Bundeshaushalt 2027 steht im Zeichen eines ungewöhnlich großen Finanzbedarfs. Vorgesehen sind im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro und eine Kreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Einschließlich kreditfinanzierter Investitionen für Infrastruktur und Bundeswehr könnte die Gesamtverschuldung des Bundes 200 Milliarden Euro übersteigen.
Koalition verschiebt Konflikte
Union und SPD haben vor der Bereinigungssitzung mehrere Streitpunkte entschärft, den grundlegenden Zielkonflikt aber nicht gelöst: Die Koalition will zugleich Entlastungen, Sozialleistungen und zusätzliche Investitionen finanzieren, ohne die Neuverschuldung weiter auszuweiten. Die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag schützt betroffene Haushalte, erhöht aber den Druck auf die Haushaltsreserve.
Die Stromsteuer bleibt dabei ein politisch besonders sichtbares Vorhaben. Eine allgemeine Senkung würde Haushalte und Unternehmen entlasten, verursacht aber einen Milliardenbetrag pro Jahr. Für Verbraucher bedeutet der Streit, dass eine zusätzliche Entlastung bei der Stromrechnung zunächst nicht fest eingeplant ist.
Der Blick auf 2028
Die Verschiebung der Zuckersteuer und der Verzicht auf die Plastiksteuer verändern die Einnahmenplanung. Zugleich bleibt für 2028 eine Finanzierungslücke von mehr als 25 Milliarden Euro bestehen. Der aktuelle Etat kann damit zwar fertiggestellt werden, die strukturellen Spannungen zwischen Ausgabenversprechen, Steuereinnahmen und Schuldenregeln bleiben jedoch bestehen.
Die Bereinigungssitzung entscheidet traditionell über zahlreiche letzte Änderungen im Detail. Nach der Ausschussberatung soll der Bundestag den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig beraten und abstimmen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Beitrag berichtet über Kompromisse bei mehreren Streitpunkten und die zunächst ausbleibende Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Anders als die dpa-Meldung hebt er zusätzlich die geltenden Stromsteuersätze und die geplante Einbeziehung der jüngsten Steuerschätzung hervor.
Stern: „Koalition klärt einige Budget-Streitpunkte“ (12.11.2026)
Der Stern berichtet, die Union habe sich bei der Stromsteuer zunächst nicht durchsetzen können, während die Koalition andere Kompromisse erzielt habe. Der Schwerpunkt liegt auf den politischen Verhandlungen und den offenen Finanzierungsfragen; die dpa-Meldung ordnet stärker die Größenordnung des Gesamtetats ein.
Beide Beiträge bestätigen die ungelöste Stromsteuerfrage und die Einigung bei mehreren Steuer- und Sozialthemen. Offen bleibt, ob und wie die Koalition die allgemeine Entlastung später finanzieren will.
