Bundeshaushalt 2027: Koalition plant 560,9 Milliarden Euro

Haushalt 2027 steht trotz offener Stromsteuerfrage

Union und SPD sehen den vorgelegten Bundeshaushalt 2027 trotz der ungelösten Frage einer allgemeinen Stromsteuersenkung als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Nach einer Marathon-Nachtsitzung einigten sich die Koalitionsparteien auf den Entwurf, der Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vorsieht.

34 Milliarden Euro Haushaltslücke geschlossen

Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph sagte in Berlin, der Etat habe unter erheblichem Konsolidierungsdruck gestanden. Eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro habe geschlossen werden müssen.

Rudolph verwies darauf, dass die Ampel-Regierung vor rund zwei Jahren noch an einer Lücke von vier Milliarden Euro gescheitert sei. Die jetzige Koalition sei deshalb von Beginn an verpflichtet gewesen, einen Haushalt vorzulegen.

5,4 Milliarden Euro für Stromsteuer fehlen

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle ist im Entwurf nicht enthalten. Dafür wären nach den Angaben der dpa rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich.

Rudolph sagte, die SPD unterstütze eine Senkung grundsätzlich. Sie dürfe jedoch nicht über neue Schulden finanziert werden; nötig seien Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle.

Koalitionsausschuss berät am Dienstag

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) hält Änderungen bis zum Abschluss des Haushalts am Freitag übernächster Woche theoretisch für möglich. Ein Abrücken von der Ausweitung der Mütterrente bezeichnete er zugleich als unrealistisch, weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Am Dienstag wollen die Spitzen von Union und SPD erneut über die Stromsteuer beraten. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich wiederholt für eine Senkung ausgesprochen.

Rekordetat mit hoher Schuldenfinanzierung

Der Bund soll 2027 so viel Geld ausgeben dürfen wie noch nie zuvor in einem Jahr. Die geplanten Ausgaben liegen 5,5 Milliarden Euro über dem ersten Regierungsentwurf; jeder dritte Euro im Etatplan ist schuldenfinanziert.

Der Haushaltsentwurf für 2027 verbindet einen Rekordumfang mit erheblichem Spardruck. Union und SPD mussten nach der dpa-Meldung eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen; zugleich ist rund ein Drittel der geplanten Ausgaben schuldenfinanziert. Damit steht der Etat nicht nur für politische Handlungsfähigkeit, sondern auch für die engen Grenzen, innerhalb derer die Koalition neue Entlastungen finanzieren kann.

Die Stromsteuer ist dabei ein besonders sichtbarer Konflikt. Eine Senkung für alle Bürgerinnen und Bürger würde nach den Angaben der dpa rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Ohne Gegenfinanzierung durch Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle lässt sich das Vorhaben nicht in den bestehenden Entwurf einbauen. Die Debatte berührt deshalb sowohl die Belastung privater Haushalte als auch die Stabilität der Haushaltsplanung.

Entscheidung über weitere Änderungen

Der Entwurf ist trotz der Einigung noch nicht endgültig verabschiedet. Die Koalitionsspitzen wollen die Stromsteuerfrage am Dienstag erneut beraten; bis zum Abschluss des Haushalts Ende November wären Änderungen theoretisch möglich. Praktisch dürfte der Spielraum jedoch davon abhängen, ob Union und SPD konkrete Einsparungen finden und welche bereits vereinbarten Vorhaben sie dafür infrage stellen.

Für Bürgerinnen und Bürger bleibt damit vorerst offen, ob eine allgemeine Stromsteuersenkung beschlossen wird. Sicher ist nach dem vorliegenden Entwurf lediglich der finanzielle Rahmen: Der Bund soll 2027 rund 560,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Haushaltsausschuss beschließt Rekordetat“ (13.11.2026)

Der Bericht bestätigt die vorläufige Einigung auf den Haushalt 2027 und hebt den Rekordumfang des Etats hervor. Im Mittelpunkt steht damit stärker der Abschluss im Haushaltsausschuss, während die offene Finanzierung der Stromsteuersenkung als ungelöster politischer Punkt bestehen bleibt.

tagesschau: „Nachtsitzung im Haushaltsausschuss: Etat für 2027 steht“ (13.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Einigung nach einer Nachtsitzung und ordnet sie in den weiteren parlamentarischen Zeitplan ein. Anders als der n-tv-Bericht richtet sich der Schwerpunkt stärker auf das Verfahren und die nächsten Schritte bis zur Abstimmung.

Übereinstimmend wird der Haushalt als vorläufig abgeschlossen beschrieben. Offen bleibt, ob die Koalition bis zur endgültigen Verabschiedung noch eine Finanzierung für die allgemeine Stromsteuersenkung findet.